Weniger Geld aus der Lebensversicherung
"Die Rente reicht nicht - Ihr müsst privat vorsorgen!" So predigen es Politiker seit Jahren. Eine Form der privaten Altersvorsorge ist die private Lebensversicherung. Und so haben viele Bürger - gerade aufgrund der mahnenden Stimmen aus der Politik - in den vergangenen Jahren Lebensversicherungen abgeschlossen. Doch nun droht ihnen viel Geld durch die Lappen zu gehen, weil die Politik in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz zugunsten der großen Versicherungskonzerne verabschiedet hat.
VIDEO: Nacht- und Nebelgesetz: weniger Geld aus der Lebensversicherung (4 Min)
"Stille Reserve" für die Versicherungen
Es war eine Abstimmung am späten Abend und im Bundestag waren gerade noch 35 Abgeordnete anwesend. Auf diese fragwürdige Weise wurden Veränderungen am sogenannten Versicherungsaufsichtsgesetz durchgewunken. Mit der Folge, dass Versicherungen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Überschüsse einbehalten können, die sie Versicherten früher hätten auszahlen müssen. Dabei handelt es sich um "Bewertungsreserven", eine Art "stille Reserve", an der die Versicherten bislang beteiligt wurden. Geld also, das diese Menschen für ihren Lebensabend vorgesehen hatten.
Kein Geld zu verschenken
So war es auch bei Wolfgang Lemke aus Hamburg. Vor rund 20 Jahren hatte er bei der Allianz eine Lebensversicherung abgeschlossen. 65 Euro hatte er jeden Monat eisern gespart, etwa 20.000 Euro sollte er einmal ausgezahlt bekommen. Kurz vor der Auszahlung des Geldes erfuhr er, dass die Versicherung jetzt über 1.400 Euro - sein Anteil an den Bewertungsreserven - einbehalten könnte. Für den Rentner war das eine Menge Geld. "Das kann ich doch nicht verschenken. Dafür hab ich früher einen ganzen Monat gearbeitet", erzählt er Panorama 3 im Interview. Er suchte sich Rat, kündigte die Lebensversicherung und konnte so für sich den Betrag von 1.400 Euro retten. Doch viele andere Betroffene haben diese Möglichkeit nicht - sie müssen auf diesen Anteil der Schlussüberschüsse verzichten.
Politik als Anwalt der Versicherer
Die Versicherungsbranche hält das Gesetz für absolut notwendig. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befürchtet, ohne das neue Gesetz würde "die Gesamtleistung für alle Versicherten unnötig stark zurück gehen" und es würden "einzelne Versicherte völlig unerwartet überdurchschnittlich stark davon (von den Bewertungsreserven, Anmerkung der Redaktion) profitieren", teilt man uns mit. Denn die Finanzkrise treffe auch die Versicherer. Der GDV ist sogar so überzeugt vom Gesetzentwurf der Regierung, dass er keinerlei Änderungswünsche daran hat. Der Wortlaut der Beschlussvorlage des Finanzausschusses und der Wortlaut des Gesetzesvorschlags des GDV sind identisch. Die Interessen der Versicherer wurden hier ganz hervorragend vertreten.
Warum aber machen die Abgeordneten Klientelpolitik für Versicherungskonzerne?
