Hass auf Israel: Islamisten im Norden
In Norddeutschland ist ein schiitisch-islamistisches Netzwerk aktiv. Dazu gehören Vereine, Moscheen und Wirtschaftsbetriebe. Ziele des Netzwerks: Die Verbreitung der Ideologie des iranischen Mullah-Regimes und das Schüren von Hass auf den Staat Israel.
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Bauchladen für Muslime
Das Internetportal "Muslim-Markt" wirkt auf den ersten Blick wie ein Bauchladen für alles, was Muslime gebrauchen können. Da gibt es unter anderem eine Liste mit Halal-Restaurants in Deutschland, ein eigenes Halal-Siegel für Unternehmen, Halal-Reisen und Gelatine. Für die würden "ausschließlich tierische Rohstoffe von halal geschlachteten (islamisch geschlachteten) und im Islam zum Verzehr erlaubten Tieren verwendet."
Obendrein gibt es noch eine Liste mit muslimischen Gebetsstätten und eine "Enzyklopädie des Islam". Alles auf Deutsch. "Muslim-Markt" bezeichnet sich selbst als "Startpunkt zum Islam für deutschsprachige Gläubige". Das ist alles erst einmal unverdächtig und für Muslime in Deutschland ein durchaus sinnvolles Angebot.
Anhänger des Mullah-Regimes
Doch auf dem Portal gibt es noch mehr: Propaganda für das iranische Mullah-Regime. Da kann man Reden des iranischen Führers der "islamischen Revolution" Imam Chamenei auf Deutsch finden, den Brief des Imam "an die Jugend in Europa und Nordamerika" sowie den Internetsender "Muslim TV". Über den werden Verlautbarungen des iranischen Regimes auf Deutsch verbreitet. Wirkt wie ein Außenposten der Mullahs in Deutschland. Damit wird ein Regime verherrlicht, in dem nach Angaben von Amnesty International die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist, Folter und Misshandlungen von Gefangenen sowie Hinrichtungen an der Tagesordnung sind. Hinter der Propaganda für den Iran stecken die Brüder Gülkhan und Yavuz Özoguz aus dem niedersächsischen Delmenhorst.
Der niedersächsische Verfassungsschutz bestätigt gegenüber Panorama 3, bei dem Portal "Muslim-Markt" handele es sich um "ein bundesweit bedeutsames schiitisches Internetportal", dieses sei "dem schiitischen Islamismus zuzurechnen". Die Özoguz-Brüder handeln keineswegs allein, sondern sind eingebunden in ein Netzwerk aus Vereinen, Moscheen und Gruppen, die als Anhänger des schiitischen Islamismus gelten. In diesem sind auch Hisbollah-Anhänger aus dem Libanon aktiv. Die Aktivitäten des Netzwerks erstrecken sich über verschiedene Städte im norddeutschen Raum. Neben Delmenhorst sind unter anderem Oldenburg, Bremen, Hannover und Hamburg betroffen.
Hass auf Israel
Die Vernichtung Israels ist Staatsdoktrin im Iran. Folglich fordern auch die Anhänger des Regimes in Deutschland die Vernichtung des Staates Israel. Dafür scheuen Islamisten auch nicht vor Bündnissen mit Rechtsextremisten zurück. Yavuz Özoguz bezeichnet im Internet den Iraner Mahammad-Ali Ramin als seinen "islamischen Lehrer" und als "geliebten Bruder". Ramin ist Holocaustleugner und Organisator der "Holocaustkonferenz" im Jahr 2006 in Teheran. Auf dieser trafen sich Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten aus der ganzen Welt.
Nachdem Yavuz Özuguz unsere Fragen zu seinen islamistischen Aktivitäten anfangs nicht beantwortet hatte, kam es doch noch zu einem Interview. In diesem distanzierte sich Özoguz von Ramin, wenn dieser ein Holocaustleugner sei. Wenig glaubwürdig, dass Özoguz die Aktivitäten des "geliebten Bruders" nicht kennen will. Vielmehr weiß er offenbar sehr genau, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Er will auch kein Antisemit sein, Juden seien seine Freunde. Uns gegenüber verkündet Özoguz, "die Ablehnung des Apartheitsstaates Israel" sei kein Antisemitismus.
Härteres Vorgehen gefordert
Der Beauftrage der Bundesregierung gegen Antisemitismus Felix Klein kritisiert die antiisraelischen Aktivitäten der Islamisten um Özoguz scharf. Es sei eindeutig antisemitisch den demokratischen Staat Israel mit dem ehemaligen Apartheitsstaat in Südafrika gleichzusetzen. "Das ist eine bewusste Delegitimierung des Staates Israel."
Die könne man so nicht stehen lassen. Darüber hinaus tauchen in der Propaganda der Islamisten immer wieder klassische antisemitische Verschwörungstheorien auf. Israel und Juden werden als blutrünstige Herrscher der Welt dämonisiert. Felix Klein fordert ein härteres Vorgehen gegen solche Propaganda. Die "bedroht die Grundfesten unsere Demokratie und hier muss der Staat sich wehren".
