"Erfahrungen mit Antisemitismus verändern den Alltag"
Panorama 3: Herr Steinitz, hat sich Antisemitismus in den vergangenen Jahren verändert?
Benjamin Steinitz: Antisemitismus war nie weg. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er wandelbar ist und sich auch immer wieder neue Wege und Artikulationsweisen sucht. Die Grundstrukturen sind allerdings immer ähnlich: Das Böse und das Unverstandene in der Gesellschaft wird auf Juden und Jüdinnen projiziert.
Gibt es in den Jüdischen Gemeinden Ängste vor einem gesellschaftlichen Rechtsruck?
In der jüdischen Community wird mit großer Sorge über das Erstarken von rechtspopulistischen Akteuren geredet. Die AfD als Partei stellt Grundfesten der bundesrepublikanischen Erinnerungspolitik infrage, was von Juden und Jüdinnen mit großer Sorge verfolgt wird. Im AfD-Wahlprogramm gibt es einen Paragrafen, der sich explizit gegen die Schächtung von Tieren nach den rituellen Speisevorschriften des Kaschrut richten. Das stellt einen unmittelbaren Angriff auf die Ausübung einer jüdisch-religiösen Praxis in Deutschland dar. So etwas ist ein expliziter Angriff auf den sicheren Fortbestand jüdischen Lebens in Deutschland.
Haben Juden Angst vor dem Zuzug von Flüchtlingen?
Es gibt Sorgen vor antisemitischen Einstellungen unter den Geflüchteten. Wenn man sich anschaut, aus welchen gesellschaftlichen Kontexten Geflüchtete teilweise kommen, dann sind die Sorgen von Juden und Jüdinnen in Deutschland auch berechtigt. Dort gehört Antisemitismus, aber auch Israelfeindschaft zur Staatsräson. Allerdings haben wir bisher keine Zunahme von antisemitischen Vorfällen, die im Zusammenhang mit Geflüchteten in Deutschland stehen, festgestellt. Allerdings sind einige Fälle bekannt, in die Geflüchtete involviert sind.
Was bedeuten antisemitische Anfeindungen für das alltägliche Leben von Juden in Deutschland?
Erfahrungen mit Antisemitismus verändern den Alltag. Dafür muss es nicht zu einem gewalttätigen Übergriff kommen, das können Anrufe, Zuschriften, Beschimpfungen, Pöbeleien sein, von denen man gehört hat. Dadurch verändert man seinen Alltagsablauf: Wie ziehe ich mich an, wie sichtbar gebe ich mich zu erkennen? Gebe ich bei meinem Vorstellungsgespräch an, dass ich einen jüdischen Hintergrund habe, gebe ich der Schulleitung an, dass mein Kind jüdisch ist?
Aus welchen Spektren kommen die Täter?
Wir haben rechtsextreme Motivlagen und Motivlagen, die aus einem muslimischen Kontext entspringen, teilweise mit direkter Bezugnahme auf den Islam. Es gibt auch Vorfälle, die sich aus einem dezidiert linken Selbstverständnis heraus begründen. Aber wir haben auch den ganz großen Teil von Alltagsäußerungen, die eher in der gesellschaftlichen Mitte anzusiedeln sind. Das sind Leute aus der Mitte, etwa Anwälte, Ärzte, Lehrer. Quer durch die sozioökonomische Bandbreite unserer Gesellschaft kommt es zu antisemitischen Äußerungen.
Wieso bildet die Kriminalstatistik antisemitische Straftaten nicht vollständig ab?
Das Dunkelfeld in polizeilichen Statistiken zu antisemitischen Straftaten ergibt sich aus mehreren Gründen. Zum einen werden nicht alle Vorfälle angezeigt - aus Sorge vor negativen Konsequenzen. Zudem werden judenfeindliche Taten in den Behörden nicht immer als solche erkannt.
Welche Anstrengungen sollten - abgesehen von der Strafverfolgung - gegen Antisemitismus unternommen werden?
Wir müssen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen und auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. Also nur wenn auch die nichtjüdische, deutsche Mehrheitsgesellschaft es als ihre Aufgabe wahrnimmt, gegen Antisemitismus vorzugehen, kann nachhaltig die demokratische Kultur in diesem Land abgesichert werden. Es ist also nicht die Aufgabe von Juden und Jüdinnen, gegen Antisemitismus vorzugehen, sondern eigentlich der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft, dort klare Position zu beziehen.
