Amazon: Sind die Ämter streng genug?
Seit Monaten prüft die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen mögliche Verstöße im Amazon-Werk Winsen (Luhe). Auslöser war ein Bericht von Panorama 3 im Dezember 2017. Reporter Kaveh Kooroshy hatte verdeckt in dem Werk gearbeitet und eine weitreichende Überwachung der Mitarbeiter dokumentiert. Jetzt gibt es einen ersten Zwischenstand der Überprüfung. Das Ergebnis: Amazon muss bei der Kameraüberwachung nachbessern.
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Hunderte Kameras
Bei seinem verdeckten Einsatz hatte unser Reporter Kooroshy das Gefühl, er werde total überwacht. In Gängen, in den Spindräumen und an Arbeitsplätzen hingen Dutzende Kameras. Über 400 sind es nach unseren Recherchen im gesamten Werk. Amazon teilte uns damals mit, es gebe "keine Kameraüberwachung an den Arbeitsplätzen." Das war im Dezember 2017.
Amazon rudert zurück
Im April 2018 spricht der Standortleiter Norbert Brandau in einem Interview mit Hallo Niedersachsen dann doch von Kameras, die auch nicht "überall optimal gehangen" hätten. Einige Kameras seien auch "falsch" gewesen. Man habe aber bestimmte Blickwinkel geschwärzt. Eine Überwachung der Mitarbeiter bestreitet der Standortleiter vehement. Doch bei den Kameras in den Spindräumen musste Amazon nachbessern. Sie dürfen nicht mehr alle Bereiche der Räume erfassen und die gespeicherten Videos dürfen nicht mehr 30, sondern nur noch sieben Tage gespeichert werden. Somit waren Teile der Videoüberwachung im Amazon-Werk Winsen offenbar ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Amazon teilt uns erneut mit, die Videoaufzeichnungen würden nicht der Leistungsüberwachung der Mitarbeiter dienen.
Nicht abschließend bewertet wurde die offenbar lückenlose Erfassung der Leistungsdaten der Mitarbeiter mit anderen technischen Mitteln, wie Handscannern und ähnlichen. Dies wird weiterhin geprüft.
Gewerbeaufsichtsamt ahnungslos?
Nicht nur Amazon steht in der Kritik, auch das für die Arbeitssicherheit zuständige Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg muss sich die Frage gefallen lassen, warum es den Einsatz der Kameras offenbar nicht früher bemerkt hat. Wochenlang versuchen wir herauszufinden, ob und wie das Amt die Einhaltung der Mitarbeiterrechte bei Amazon kontrolliert. Die Rückmeldung ist erstaunlich: Zu einzelnen Betrieben werde man sich nicht äußern, den Panorama 3-Fernsehbeitrag nicht kommentieren und ein Hintergrundgespräch halte man für "entbehrlich".
Anfrage an die Landesregierung
Die Grünen im niedersächsischen Landtag üben scharfe Kritik an den offenbar mangelhaften Kontrollen durch die Gewerbeaufsicht. Die Abgeordnete Eva Viehoff hat mit einer kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt. Aus der Antwort geht hervor: "Das Amt hat durch die Berichterstattung von einer möglichen Videoüberwachung Kenntnis erlangt." Man habe das Amazon-Werk besichtigt. Für Eva Viehoff stellt sich die Frage: "Haben sie die Kameras, die Überwachungsmaßnahmen, dort gar nicht gesehen, oder als eher nebensächlich erkannt? Oder ist das Gewerbeaufsichtsamt erst tatsächlich nach dem Bericht des NDR dort tätig geworden?"
In einer weiteren Anfrage an die Landesregierung will sie das nun klären.
