Nach der Messerattacke im Regio: Viele offene Fragen

Die Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sorgt jetzt auch für politische Diskussionen. Denn der mutmaßliche Gewalttäter war erst wenige Tage vor dem Messerangriff in Hamburg aus der Haft entlassen worden. Nach einer Messerattacke auf einen Mann vor einer Essensausgabe für Wohnungslose war er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil war allerdings noch nicht rechtskräftig, weil der Mann Berufung einlegte. Dieses Verfahren war noch anhängig. Gleichwohl hatte der Mann das Strafmaß seiner Gefängnisstrafe in U-Haft fast abgesessen. Das Hamburger Landgericht entschied deshalb in der vergangenen Woche, ihn freizulassen. Die Justizbehörde teilte Donnerstagabend mit, der 33-Jährige sei kurz vor der Haft-Entlassung noch von einem Psychiater untersucht worden. Anhaltspunkte für eine rechtliche Betreuung oder den sozialpsychiatrischen Dienst habe es nicht gegeben. Für den offenbar drogenabhängigen Palästinenser organisierte die Justizvollzugsanstalt Billwerder noch eine Methadon-Behandlung. Bei der Suche nach einer Unterkunft habe man aber nicht helfen können, bedauert die Justizbehörde. Nun stellen sich Fragen, z.B. warum das Berufungsverfahren so lange anhängig war.  Hätte der Mann im Regelstrafvollzug möglicherweise besser/anders betreut werden können? Wie kam es zu der Einschätzung des Psychiaters in der U-Haft?

Streit um Rheumatologen-Honorare: Praxen vor dem Aus?

Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Hamburger Rheumatologen den Vergütungsschlüssel der Fallpauschalen um eine spezifische, aber relevante Position gekürzt. Den Praxen fehlt damit plötzlich ein Viertel ihres Einkommens. Viele Praxen sind damit in ihrer Existenz bedroht. Das ist deswegen besonders dramatisch, weil Hamburg als Schwerpunktmedizin halb SH und NDS mitversorgt. Eine Mitschuld tragen dazu die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und der Hamburger Rheumatologen-Verband, die beide verpasst haben, gegen die Kürzungen Einspruch einzulegen: ein systematisches Versagen auf ganzer Linie. Wir das Hamburg Journal porträtieren den Fall einer Rheumatologin aus Eimsbüttel, ihre Nöte und ihre Patienten.

Streit um Verfassungsänderung

Eigentlich gilt die hamburgische Verfassung als unantastbar, Änderungen an ihr bedürfen einer 2/3 Mehrheit im Parlament. Im Januar stehen gleich zwei Änderungen an, die Präambel der Verfassung soll um ein Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus ergänzt werden, hier gibt es eine große parlamentarische Mehrheit. Doch SPD und Grüne wollen in einer 2. Verfassungsänderung festschreiben, dass städtische Grundstücke nicht mehr an Private verkauft werden dürfen. Flächen sollen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Diese Änderung geht auch auf die Einigung mit einer Volksinitiative zurück. Nicht nur die Wohnungswirtschaft läuft Sturm gegen die Pläne, auch die CDU kritisiert das Vorgehen von SPD und Grünen. Denn eigentlich ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die breite Mehrheit der Regierungsfraktionen nicht für Korrekturen an der Verfassung genutzt werden, die ausschließlich im Sinne der Mehrheitsparteien sind. Schon 2020 hatte rot-grün gegen diese Regel verstoßen, als sie die Deputationen abgeschafft hatten, eine Möglichkeit zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir das Hamburg Journal fragen nach bei rot-grün und sprechen mit einem Verfassungsexperten.

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