Rundfunkbeitrag wird auf 17,50 Euro gesenkt
Die Nutzung von Fernsehen, Radio und Internet wird günstiger: Zum ersten Mal in der Geschichte wird der monatliche Rundfunkbeitrag gesenkt. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin beschlossen. 2015 soll der Beitrag auf 17,50 Euro sinken.
Zurzeit zahlt jeder Haushalt 17,98 Euro. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte sogar eine Reduzierung auf 17,25 Euro empfohlen. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, erläuterte die Entscheidung, den Beitrag weniger stark zu senken. So bleibe Spielraum um nachzubessern. Außerdem könne es einen ersten Schritt für weniger Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, sagte Dreyer. Und der Beitrag könne bis 2019 stabil bleiben.
Marmor: "Salomonische Entscheidung"
Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor begrüßte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: "Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler. Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen." Das verbleibende Geld könne aber nur einmal ausgegeben werden. "Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können."
Mehr Einnahmen als erwartet
Hintergrund ist, dass für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den Anfang 2013 eingeführten neuen Rundfunkbeitrag mehr Geld zur Verfügung steht als angenommen. Bis zum Ende der aktuellen Finanzierungperiode im Jahr 2016 würden gut 1,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als erwartet, hatte die KEF errechnet.
Seit 2013 wird der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben. Für die Senkung des Rundfunkbeitrages müssen die Länderparlamente noch einer Änderung der Rundfunkstaatsverträge zustimmen.
Finanzausgleich für Radio Bremen und Saarländischen Rundfunk
Die Ministerpräsidentenkonferenz verständigte sich auch darauf, den Finanzausgleich für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk neu zu regeln. Dazu sagte Marmor: "Es ist erfreulich, dass die Ministerpräsidenten auf Basis des ARD-Vorschlags nun auch den Finanzausgleich ab 2017 geregelt haben. Hier herrscht nun rechtliche Klarheit, auf die sich alle Beteiligten einstellen können."
Keine Entscheidung über Jugendkanal
Die Entscheidung über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF vertagten die Länderchefs. Marmor sagte dazu: "Als ARD-Vorsitzender weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, einstimmige Beschlüsse zu erreichen. Wir werden die Fragen der Ministerpräsidentenkonferenz schnellstmöglich klären. Wir stehen zu unserem Konzept, das neben dem crossmedialen Jugendangebot auch einen gemeinsamen Vorschlag von ARD und ZDF für die von den Ländern erbetene Neuordnung der Digitalkanäle enthält." Innerhalb der ARD hatte der SWR federführend das Konzept für das multimediale Angebot für unter 30-Jährige entwickelt. SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte: "Ich hätte mir wahrlich eine andere Entscheidung gewünscht, nämlich eine klare Beauftragung für ein gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben."
Boudgoust: "Start 2015 fraglich"
Er vertraue weiter auf die Überzeugungskraft des crossmedialen Angebots, sagte Boudgoust: "Wir hatten den Fragenkatalog der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2013 bereits umfassend beantwortet. Jetzt werden weitere Konkretisierungen erwartet." Die könnten ARD und ZDF bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Juni liefern. "Alle Beteiligten müssen aber ein Interesse daran haben, dass die Wartezeit nicht zu lange gerät. Unser ehrgeiziger Plan für den Start des Angebots in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist schon jetzt fraglich geworden."
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