Rundfunkrat will Reformprozess aktiv gestalten
Die KEF hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und empfiehlt ab 2025 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro auf 18,94 Euro. Die Kommission kommt zu der Auffassung, dass die Rundfunkanstalten trotz vorgenommener Kürzungen mit dem empfohlenen monatlichen Rundfunkbeitrag für den Zeitraum 2025 bis 2028 bedarfsgerecht finanziert sind. Erstmalig jedoch weist sie darauf hin, dass ein Unterschreiten der empfohlenen Beitragshöhe aus Sicht der KEF die zur Erfüllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet. Endgültig über den Vorschlag entscheiden müssen die Landtage. Die Rundfunkkommission der Länder hat die KEF nun um ein Sondergutachten gebeten um herauszufinden, wie hoch mögliche Einsparungen bei Reformschritten wären und welchen Einfluss diese auf den Rundfunkbeitrag hätten. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den Reformstaatsvertrag einfließen, der im Herbst vorliegen soll.
Dietmar Knecht, Vorsitzender des NDR Rundfunkrates: „Der Vorstand des Rundfunkrates hat unter dem Titel „Reformprozess aktiv gestalten“ zum Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz am 06.03.2024 und den Empfehlungen des Zukunftsrates Stellung genommen und in seiner Pressemitteilung angekündigt, dass sich der Rundfunkrat intensiv mit den diskutierten Reformüberlegungen befassen wird. Da deren Ausmaß ungewiss, ihre Umsetzung unsicher und die erzielbaren Einsparungen noch nicht konkret berechnet sind, lassen sich die Auswirkungen auf das Finanztableau noch nicht gesichert vorhersagen. Klar aber ist: Mit ihrer empfohlenen Steigerung liegt die KEF deutlich unterhalb der aktuellen Teuerungsrate. Ein Unterschreiten der empfohlenen Beitragshöhe würde daher auch nach Aussage der KEF die zur Erfüllung des derzeitigen Auftrages nötige Finanzierung gefährden. Mit anderen Worten: kommt es zu ungeplanten Kostensteigerungen, muss der Sender dies durch Kürzungen an anderer Stelle oder Umschichtungen im Programm ausgleichen. Das Gremium erwartet, dass sich die Politik nunmehr an das gesetzliche Verfahren hält, damit die KEF Empfehlung zum vorgesehen Zeitpunkt umgesetzt werden kann.“
Des Weiteren hat das Gremium in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass das Jahr 2023 für das NDR Fernsehen ein starkes Jahr gewesen ist. Im Durchschnitt schalteten rund 3 Millionen Menschen im Sendegebiet täglich mindestens eine Minute lang das NDR-Fernsehen ein, damit ist es auch 2023 das drittbeliebteste TV-Programm in Norddeutschland hinter dem ZDF und dem Ersten und bundesweit das meistgenutzte Dritte Programm. Auch in der ARD Mediathek überzeugen die Programme des NDR, egal ob fiktionale Angebote, extra 3, Gefragt - gejagt oder Inas Nacht. Mit der Federführung bei dem ARD-Kompetenzcenter Gesundheit übernimmt der NDR eine wichtige Aufgabe im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der ARD.
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Hamburg, 15.03.2024
V.i.S.d.P.:
Dietmar Knecht
Vorsitzender des Rundfunkrates
Gremiengeschäftsstelle
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
