Landesrundfunkrat: Prüfergebnisse über Vorwürfe gegen NDR Schleswig-Holstein
Zur Aufklärung der gegen das NDR Landesfunkhaus in Kiel erhobenen Vorwürfe hatte der NDR Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte mit einer forensischen Untersuchung beauftragt, um ein unabhängiges Ergebnis zu erhalten.
Zu den sechs zu untersuchenden Fällen zählten die Berichterstattungen über das DRK und den Bauerntag 2020 sowie über den Rücktritt eines Landesministers. Geprüft wurden auch Vorwürfe im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Berichterstattung über Verhaltensweisen eines landespolitischen Sprechers und die Programmbeschwerde des Direktors einer Landesbehörde. Der letzte Fall betraf die Aktivitäten des Partners eines NDR Programmmitarbeiters im Kommunalwahlkampf.
Der Landesrundfunkrat hat den von Deloitte vorgelegten Bericht gestern in einer nicht-öffentlichen Sitzung zur Kenntnis genommen und vorläufig bewertet.
"Im Landesfunkhaus wird nach journalistischen Kriterien gearbeitet und in Summe ausgewogen berichtet. Es wurden jedoch Schwachstellen festgestellt, darunter die Nichteinhaltung korrekter und transparenter Beschwerdewege", so die Vorsitzende des Landesrundfunkrats, Laura Pooth.
In ihrer Untersuchung fanden die Experten von Deloitte keine Hinweise auf systematische oder bewusste Verstöße gegen die Programmgrundsätze des NDR. In den untersuchten Fällen könnte allerdings der Anschein entstanden sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Führungskräfte des Landesfunkhauses Programmgrundsätze missachtet haben. Grund dafür seien Fehler im Programmablauf, mangelhafte interne Kommunikation, unklare Rollen und Funktionen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sowie mangelnde Sensibilität im Hinblick auf die Tragweite und den politischen Kontext von Beschwerden.
Laura Pooth: "Der NDR ist gefordert, schnell Abhilfe zu schaffen - auch zum Selbstschutz der Journalisten." Schon der Anschein von Parteilichkeit müsse unbedingt vermieden werden. Es dürften keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Berichterstattung aufkommen. Beschwerden von außen müssten transparent dokumentiert und den zuständigen Stellen zugeleitet werden. Zugleich gelte es, die internen Wege zur journalistischen Konfliktbeilegung stärker zu nutzen.
Nach Einschätzung des Landesrundfunkrates haben die Gutachter ein unklares Rollenverständnis einzelner Führungskräfte und eine unzureichende Sensibilisierung einiger Mitarbeiter für politische Compliance-Fragen offengelegt.
Verbesserungspotentiale identifizierten die Prüfer bei der Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeitenden im Hinblick auf politische Berichterstattung sowie im organisatorischen Bereich bei der Dokumentation von Rollenbeschreibungen sowie der Kommunikation von Kompetenzen und Funktionen.
"Der Landesrundfunkrat wird nun den Bericht von Deloitte ausführlich analysieren und auf dieser Basis konkrete Empfehlungen für den Sender erarbeiten, damit dieser seinen Pflichten aus dem NDR Staatsvertrag in Zukunft uneingeschränkt nachkommen kann", betonte Laura Pooth.
Die Präsentation der Untersuchungsergebnisse finden Sie hier.
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V.i.S.d.P.:
Laura Pooth
Vorsitzende des Landesrundfunkrates Schleswig-Holstein
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
