361. Sitzung des Rundfunkrates am 14.09.2007
Hauptthema: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren über die Festsetzung der Rundfunkgebühr
Der Justitiar des NDR, Herr Dr. Hahn, erläuterte den Gremienmitgliedern detailliert die Bedeutung und Auswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Festsetzungsverfahren der Rundfunkgebühr vom 11.09.2007. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt worden. Das Gericht habe bestätigt, dass der Eingriff der Politik in die von den Rundfunkanstalten angemeldete Gebührenanpassung mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar gewesen sei und das Verfassungsrecht der Rundfunkanstalten verletzt habe. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs und die Länder mit Blick auf künftige Gebührenfestsetzungsverfahren.
2. Thema: Jahresabrechnung 2006 des NDR
Der Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 07. 09. 2007 die Jahresabrechnung 2006 des Norddeutschen Rundfunks festgestellt und dem Rundfunkrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Informationstechnologien des Rundfunkrates hat sich in seiner Sitzung am 14.09.2007 noch einmal eingehend mit diesem Themenkomplex befasst und eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Rundfunkrat abgegeben. Die Mitglieder des Rundfunkrates sind dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt.
3. Thema: Weiterentwicklung des Digitalkanals EinsExtra
Die ARD hat die Weichen für das digitale Zeitalter gestellt. Die Intendantinnen und Intendanten haben auf ihrer Sitzung in Saarbrücken einstimmig die Digitalstrategie verabschiedet. Diese sieht unter anderem eine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils der drei Digitalkanäle der ARD vor. So solle sich EinsExtra weiter zu einem umfassenden
Informationsprogramm mit verlässlichem Nachrichtenangebot für alle Nutzungsformen und Verbreitungswege entwickeln. Herr Prof. Plog wird den Rundfunkrat in diese Weiterentwicklung von EinsExtra einbinden und den Gremienmitgliedern zur nächsten Rundfunkratssitzung eine Vorlage zur Beratung und zum Beschluss vorlegen.
4. Thema: Berichterstattung über Sport und Doping
ARD und ZDF haben mit ihrer Entscheidung, die Live-Berichterstattung der Tour de France auf Grund systematischen Dopings zu beenden, eine breite Diskussion ausgelöst. Durch die konsequente Haltung haben sie Veranstaltern, Teams und Verbänden ein klares Signal gegeben. Die Mitglieder des Rundfunkrates nahmen zustimmend zur Kenntnis, dass ARD und
NDR auch künftig als verlässlicher Partner live von sportlichen Großereignissen berichten, jedoch die Dopingproblematik bei allen Sportarten kritisch hinterfragen und begleiten werden.
