NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin exklusiv: Leutheusser-Schnarrenberger zu Geheimdienstkontrolle
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in der NSA Spähaffäre für verbesserte Kontrollmöglichkeiten des Bundestages gegenüber den Geheimdiensten ausgesprochen.
In einem Exklusivinterview mit NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin empfahl die Ministerin, das Amt eines Geheimdienstbeauftragten zu schaffen. Zudem forderte Leutheusser-Schnarrenberger mehr Rechte für das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. "Wir wollen, dass die Mitglieder unmittelbar zu den Diensten gehen können, nicht mit Anmeldung. Also dann auch direkt nach einer konkreten Berichterstattung Aufklärung verlangen können", sagte Leutheusser- Schnarrenberger. Im Zusammenhang mit der NSA Spähaffäre warnte die Bundesjustizministerin die Opposition vor Wahlkampfgetöse. Wichtiger sei die Frage, wie es gelingen könne, dass es in Europa gemeinsame Standards für Geheimdienste und ein Abkommen mit den USA gebe.
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