NDR Umfrage: Mäßiges Interesse an Kommunalwahl
Kopf-an-Kopf-Rennen in Wilhelmshaven - SPD-Kandidat in Wolfsburg vorn
Zehn Tage vor der Kommunalwahl ist das Interesse der Wähler in Niedersachsen mäßig. In einer Umfrage des NDR Magazins "Hallo Niedersachsen" sagten 44 Prozent der Befragten, sie seien weniger oder gar nicht interessiert. Nur 56 Prozent hatten starkes oder sehr starkes Interesse. Das Interesse der Wahl gilt Meinungsforschern als Gradmesser für die zu erwartende Wahlbeteiligung. Sie dürfte nach den aktuellen Zahlen bei etwas über 50 Prozent liegen, 2006 waren es 51,7 Prozent. Zum Vergleich: Für die Landtagswahl 2008 interessierten sich kurz vor dem Wahltag 62 Prozent der Befragten stark oder sehr stark, die Wahlbeteiligung lag bei 65,1 Prozent.
Als Hauptgrund für eine geringe Wahlbeteiligung nehmen 43 Prozent der Befragten fehlendes Interesse an, Enttäuschung über die Politik gilt 33 Prozent als wahrscheinlicher Grund, den Wahlurnen fern zu bleiben. Vor fünf Jahren war das noch genau umgekehrt (42 Prozent "Enttäuschung über Politik", 28 Prozent "Desinteresse").
Auch wenn die Kommunalwahl ein geringeres Interesse findet als eine Landtagswahl, nehmen die Befragten die Kommunalpolitik sogar noch etwas wichtiger als die Landespolitik. 31 Prozent der Befragten findet sie sehr wichtig (Landespolitik 19 Prozent), 47 Prozent findet die Kommunalpolitik wichtig (Landespolitik 58 Prozent).
Mehrheit wünscht kürzere Bürgermeister-Amtszeiten
Skeptisch äußern sich die Befragten zu zwei Änderungen des Kommunalwahlrechts, die die CDU-FDP-Koalition in Niedersachsen beschlossen hatte. So wurden die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte auf acht Jahre verlängert, während die Räte und Kreistage nur fünf Jahre amtieren. 65 Prozent der Befragten finden das falsch und wünschen, dass die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte wieder verkürzt werden. 32 Prozent finden eine achtjährige Amtszeit angemessen
Umstritten ist auch der Verzicht auf die Stichwahlen, den die Koalition beschlossen hatte. Hier halten sich die Positionen die Waage: 45 Prozent finden nur einen Wahlgang richtig, 47 Prozent halten einen zweiten Wahlgang mit den beiden besten Kandidaten aus dem ersten Wahlgang für besser.
Zufriedenheit mit Arbeit der Räte
Die Umfrage zeigt, dass die Niedersachsen der Kommunalpolitik wohlwollend gegenüberstehen. 61 Prozent äußerten sich zufrieden oder sehr zufrieden über die Arbeit ihres Stadt- oder Gemeinderates.
Auch in den einzelnen Politikbereichen gibt es gute Noten. Besonders gelobt werden die Qualität des Wohnumfeldes (86 Prozent eher zufrieden), die Umweltbedingungen (84% eher zufrieden) und die Öffentliche Sicherheit (78% zufrieden). Mit der Versorgung mit Kindergartenplätzen sind noch 61% der Befragten zufrieden. Am geringsten ist die Zufriedenheit mit der Situation an den Schulen in den Städten und Gemeinden (50% zufrieden). Bei Kindergärten und Schulen gibt es allerdings ein Stadt-Land-Gefälle. In Großstädten sind nur 48 Prozent der Befragten zufrieden mit der Kindergartenversorgung, in kleineren Städten sind es 60 Prozent. Mit der Situation an den Schulen sind in den Großstädten nur 37 Prozent zufrieden, in den kleineren Städten 57 Prozent.
Sachpolitik wichtiger als Kandidaten
Zweidrittel der Befragten (61 Prozent) fällen ihre Wahlentscheidung aufgrund der Sachpolitik. Nur 24 Prozent geben an, ihre Stimme aufgrund der unterschiedlichen Kandidaten zu vergeben. Maßgeblich ist für 62 Prozent die Kommunalpolitik, immer noch 21 Prozent sagen aber, die Bundespolitik bestimme ihr Wahlverhalten, 15 Prozent sagen, die Landespolitik.
CDU und SPD kommunalpolitisch gleich kompetent
In der kommunalpolitischen Kompetenz liegen die beiden großen Parteien gleichauf. Je 23 Prozent der Befragten traut CDU und SPD die Lösung wichtiger Probleme in Stadt und Gemeinde zu. 7 Prozent vertrauen den Grünen, 5 Prozent Wählergruppen.
Für diesen Teil der Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 22. bis 28. August 2011 1000 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50% Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5% Anteilswert). Die vollständige Umfrage ist im Internet veröffentlicht auf der Seite www.ndr.de/niedersachsen.
Wolfsburg: SPD-Kandidat liegt vorn
In den beiden größten Städten Niedersachsens, in denen bei dieser Kommunalwahl Direktwahlen stattfinden, in Wolfsburg und Wilhelmshaven, wurden Wähler nach ihren Wahlabsichten gefragt. Bei der Oberbürgermeisterwahl In Wolfsburg liegt zur Zeit SPD-Kandidat Klaus Dieter Mohrs vorn. Ihm würden 47 Prozent der Befragten die Stimme geben, CDU-Kandidatin Elisabeth Heister-Neumann kommt auf 39 Prozent. Die übrigen Kandidaten liegen im einstelligen Bereich.
Im Wolfsburger Stadtrat könnte die SPD die CDU wieder als stärkste Kraft ablösen. Die Sozialdemokraten kämen auf 37 Prozent, wenn jetzt gewählt würde (2006: 32,8%), die CDU auf 35 Prozent (39,8 Prozent). Die PUG (Parteipolitisch Unabhängige Gemeinschaft) liegt bei 11 Prozent (13%), die Grünen bei 8 (5,6%) und die FDP bei 3 Prozent (5,3%).
Mit der bisherigen Arbeit des Stadtrates in Wolfsburg sind mit 66 Prozent überdurchschnittlich viele Wähler zufrieden (Landesschnitt 61%).
Wilhelmshaven: Kopf-an-Kopf-Rennen
In Wilhelmshaven gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. SPD-Kandidat Thomas Städtler und CDU-Kandidat Andreas Wagner kämen zur Zeit auf je 26 Prozent der Stimmen. Grünen-Kandidat Michael von den Berg liegt bei 16 Prozent, Frank Uwe Walpurgis von den Freien Wählern und Einzelkandidat Stefan Becker bei 10 Prozent. Die übrigen vier Kandidaten liegen unter zehn Prozent.
Bei der Ratswahl dürften nach der Umfrage die beiden großen Parteien Stimmen einbüßen. Die SPD liegt bei 33 Prozent (2006: 37,9%), die CDU bei 28 Prozent (32,3). Die Grünen dürften Stimmen gewinnen und können auf 16% hoffen (6,4%), auch die neu antretenden Freien Wähler Wilhelmshaven könnten mit 10 Prozent recht stark abschneiden. FDP und Linke liegen bei je 3 Prozent.
Während in ganz Niedersachsen die Bürger mit der Arbeit ihrer Stadt- und Gemeinderäte eher zufrieden sind, gibt es in Wilhelmshaven ein ganz anderes Bild. 65 Prozent der Befragten sind mit dem Stadtrat dort weniger oder gar nicht zufrieden.
Für diesen Teil der Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 17. bis 28. August 2011 je 750 zufällig ausgewählte Wähler in Wolfsburg und Wilhelmshaven per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,7 Prozentpunkte (bei 50% Anteilswert, 1,6 Prozentpunkte bei 5% Anteilswert). Die vollständige Umfrage ist im Internet veröffentlicht auf der Seite www.ndr.de/niedersachsen
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