Nach internem Regierungsbericht haben sich niedersächsische Rauchverbote bewährt
Fachebene spricht von gelungenem Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern
Hannover - Seit August 2007 gelten in Niedersachsens Gaststätten Rauchverbote. Auf Druck der FDP sollen diese Verbote überprüft werden. Bis zum Ende des Jahres muss die schwarz-gelbe Landesregierung dem Landtag einen Bericht über die Auswirkungen des "Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes" vorlegen. NDR 1 Niedersachsen liegt nun ein interner Regierungsbericht vor, in dem weitere Lockerungen der Rauchverbote abgelehnt werden. Aus Sicht der Fachabteilung im niedersächsischen Sozialministerium haben sich die Rauchverbote bewährt.
"In den meisten Regelungsbereichen können die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz ohne größere Schwierigkeiten umgesetzt werden", heißt es in dem Bericht. Das Rauchverbot stoße in der Bevölkerung auf zunehmende Akzeptanz.
Allerdings räumt die Fachabteilung ein, dass einzelne Gruppierungen weiterhin Ausnahmen fordern. Zu diesen Gruppierungen gehört der niedersächsische Hotel- und Gaststättenverband. Wie aus dem internen Regierungsbericht hervorgeht, hat der Gaststättenverband die Landesregierung noch im Sommer mit einem Gutachten versorgt. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Rauchverbot in niedersächsischen Gaststätten zu Umsatzrückgängen von fünf Prozent und zu Gewinneinbrüchen von bis zu 20 Prozent geführt hätte. Das Gutachten soll der politischen Ebene offenbar Argumente liefern, zumindest in geschlossenen Gesellschaften das Rauchen wieder zu erlauben.
Die Fachabteilung des niedersächsischen Sozialministeriums widerspricht diesem Gutachten in ihrem Bericht für den Landtag allerdings ausdrücklich. Nach der Einführung der Rauchverbote seien keine Umsatzeinbrüche in der Gastronomie erkennbar. Sollte das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften wieder erlaubt werden, bestünden erhebliche Gesundheitsgefahren. Schadstoffe und Feinstäube im Mobiliar würden bei wechselnden Nutzungen eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, selbst wenn die Räume ausgiebig gelüftet werden. Darum müsse das Rauchverbot weiter Bestand haben, urteilt die Fachebene.
Unklar ist noch, ob sich die politische Ebene, also letztlich Ministerpräsident Wulff, dieser Bewertung anschließen wird.
An die Redaktionen:
Für Rückfragen steht Ihnen bei NDR 1 Niedersachsen | Redaktion Landespolitik| Holger Bock | Tel. 0511 988-2191 gerne zur Verfügung.
23. November 2009
