Völkerrechtsverstoß: Deutsches Unternehmen beutet palästinensische Rohstoffe aus - Widerspruch zur Position der Bundesregierung
Die Firma HeidelbergCement, ein großer deutscher Hersteller von Baustoffen, beutet über ihre hunderprozentige Tochterfirma "Hanson Israel" im von Israel besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig einen riesigen Steinbruch aus. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" und des ARD Studios Tel Aviv werden die abgebauten Bodenschätze nach Israel gebracht und kommen den Palästinensern, also den rechtmäßigen Eigentümern der Rohstoffe, nicht zugute.
In einer Klage vor dem Obersten Israelischen Gerichtshof fordert die israelische Anwaltsvereinigung "Yesh Din" (deutsch: "Es gibt ein Recht") die zu HeidelbergCement gehörende Firma und andere israelische Betreiber von Steinbrüchen im besetzten Gebiet auf, den Abbau im Westjordanland einzustellen. "Es handelt sich hier um Plünderung. Denn die Westbank ist ein besetztes Gebiet. Eigentümer der natürlichen Ressourcen ist das palästinensische Volk", so die Begründung von Anwalt Michael Sfard in "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 2. September, 21.45 Uhr, Das Erste). Die Juristen berufen sich dabei auf die Regeln des Völkerrechts, wonach Wirtschaftsressourcen in einem besetzten Gebiet nicht zu Gunsten des Besatzers ausgebeutet werden dürfen.
Nach "Panorama"-Recherchen erheben Palästinenser aus dem Dorf az-Zawiya, das in unmittelbarer Nachbarschaft des Steinbruches liegt, Anspruch auf das Land.
Auch der Hamburger Völkerrechtler Prof. Stefan Oeter bewertet in "Panorama" den Rohstoffabbau als "völkerrechtswidrige, illegale Handlung".
Der deutsche Baustoffkonzern "HeidelbergCement" und seine Tochterfirma "Hanson Israel" möchten sich zu den Vorwürfen nicht äußern, setzen aber den Abbau bis auf weiteres fort.
Damit steht die Firma im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hat wiederholt dazu aufgerufen, Handlungen zu unterlassen, die die Aussichten auf einen eigenständigen Palästinenserstaat im Westjordanland und im Gazastreifen schmälern können. Konkret auf den Fall HeidelbergCement angesprochen, bringt das Auswärtige Amt gegenüber "Panorama" in diplomatischen Worten sein Unbehagen zum Ausdruck: "Gegenüber deutschen Unternehmen, die sich mit der Überlegung eines Engagements in israelischen Siedlungen an die Bundesregierung wenden, weist das Auswärtige Amt auf die klare Haltung der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft zu den israelischen Siedlungsaktivitäten hin. Zu dem konkreten Fall liegen dem Auswärtigen Amt keine eigenen Informationen vor."
1. September 2010/IB
