Klage gegen Supermarktkette - famila verlangt von den Kunden Einwilligungen für Daten-Weitergabe
Mehrere Supermarktketten sind wegen ihres Umgangs mit Kundendaten in die Kritik geraten. Nach Informationen von NDR Info hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Handelskette famila inzwischen Klage beim Landgericht in Kiel eingereicht. Die Verbraucherschützer werfen famila vor, von den Kunden an der Kasse zweifelhafte Einwilligungen zur Weitergabe von Kontodaten einzufordern. Betroffen seien diejenigen Verbraucher, die mit ihrer EC-Karte bezahlen wollen. Neben famila verlangen weitere Handelsfirmen wie zum Beispiel Rewe oder Penny auf ihren Kassenzetteln ähnliche Einwilligungen. Das Verfahren in Kiel dürfte deshalb eine Signalwirkung haben.
Die Verbraucher hätten in den meisten Fällen gar keine Chance, sich den langen, komplizierten Text auf dem Kassenzettel in Ruhe durchzulesen, kritisieren auch Datenschützer. Weil sie mit ihrer Unterschrift bezahlen, würden die Verbraucher der Datenweitergabe in der Regel zustimmen, ohne es zu wissen, so der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert.
"Es ist in dem Text auf dem Kassenzettel nicht einmal ersichtlich, wer alles Zugriff auf diese Daten hat", sagt auch Jana Brockfeld, die zuständige Juristin vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Wörtlich heißt es auf dem Kassenzettel von famila, die Kontodaten würden "den angeschlossenen Vertragspartnern" übermittelt. Eine famila-Sprecherin erklärte, die Informationen landeten beim Zahlungsdienstleister Telecash. Telecash baue unter anderem eine Sperrliste auf. Sollte ein Konto nicht gedeckt sein oder ein Kunde die Zahlung von sich aus rückabwickeln, würden seine Daten auf dieser Liste erfasst. Rechtlich sehe famila darin kein Problem, so die Unternehmenssprecherin weiter. Zudem würden die Namen der Verbraucher nicht erfasst. Ähnlich argumentieren auch Rewe und Penny, die Kundendaten an den Dienstleister easycash weiterleiten.
Mehrere Experten bezeichnen das Bezahlsystem dagegen als "Einfallstor für eine unkontrollierte Datenweitergabe". "Es ist mittlerweile sehr einfach, unter anderem über die Auskunftei Schufa auch die fehlenden Daten wie Name und Anschrift der Kunden heraus zu bekommen", erklärte Thilo Weichert.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert zudem, dass viele Handelsketten nicht auf ein alternatives Bezahlsystem mit EC-Karten ausweichen, bei dem die Kunden ihre Pin-Nummern eintippen müssen. Dieses System sei für Verbraucher deutlich sicherer. Weil das Pin-Verfahren aber für die Händler teurer sei, würden viele Unternehmen darauf verzichten, so der Verbraucherverband. "Es ist aber nicht ersichtlich, warum Kunden sensible Daten preisgeben sollen, damit die Supermärkte Geld sparen."
7. Mai 2010/RC
