Rühe, Naumann, Kujat, Struck: Hochrangige Experten kritisieren in "Panorama" Afghanistanpolitik der Bundesregierung
Eine Woche vor der Afghanistan-Konferenz kritisieren im ARD-Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste) mehrere hochrangige Sicherheitsexperten die Afghanistanpolitik der Bundesregierung.
So fordert der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe eine deutliche Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan. "Eine Größenordnung von 1000 Soldaten würde deutlich machen, dass Deutschland in der Solidarität der NATO steht", so Rühe in "Panorama".
Viel zu lange habe die Regierung so getan, als ob die deutschen Soldaten bewaffnete Entwicklungshilfe leisteten, die Nato dagegen einen schmutzigen Krieg führt. "Mit dieser Lebenslüge der deutschen Politik" müsse nun Schluss sein. "Unsere Soldaten sind nicht in Afghanistan, um für die Gleichberechtigung der Frau zu kämpfen", warnt Rühe.
"Wir wollten mit unserem Einsatz verhindern, dass die Taliban wieder die Macht ergreifen" und von Afghanistan aus Terrorismus in die Welt exportiert wird, mahnt der frühere Verteidigungsminister Peter Struck in "Panorama". Der Satz, "Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt", gelte nach wie vor. Darauf müsse sich die Regierung zurückbesinnen.
Auch der ehemalige Nato-General Klaus Naumann fordert in "Panorama" mehr Ehrlichkeit in der Debatte und mehr Rückhalt für die Soldaten. "Dass deutsche Soldaten, wenn sie angegriffen werden, auch zurückschießen müssen, das will man bei uns nicht wahrhaben. Denn man ist ja Gutmensch", kritisiert der Vier-Sterne-General. Gleichzeitig beklagt er das mangelnde deutsche Engagement beim Aufbau der afghanischen Polizei. "Da hat Deutschland schlicht und einfach versagt!", so seine Bilanz.
Schwere Vorwürfe gegen die Afghanistanpolitik der Regierung erhebt auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat in "Panorama". "Um den Eindruck zu vermeiden, dass in Afghanistan Krieg ist, wurde darauf verzichtet, die Soldaten mit Waffensystemen auszurüsten, mit denen sie die Taliban wirksam bekämpfen können", so Kujat. "So können wir unseren Auftrag nicht erfüllen", warnt der General.
Kujat hält eine Rückzugsdebatte für völlig verfehlt. "Wer von Rückzug spricht, der spricht eigentlich von Flucht", so Kujat weiter. "Das kann nur zum Schaden unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein, aber auch unserer eigenen sicherheitspolitischen Interessen."
21. Januar 2010 / RC
