"Panorama - die Reporter": Trotz Hilfe vom Staat - deutsche Banken beraten Steuerhinterzieher
Die Deutsche Bank und die Commerzbank in Österreich beraten offenbar deutsche Steuersünder, wie sie ihr Geld vor dem Finanzamt in Sicherheit bringen können. Das dokumentierte das Magazin "Panorama - die Reporter" am Mittwoch, 29. Oktober, im NDR Fernsehen.
Zwei Mitarbeiter des Fernsehmagazins hatten als angebliche Millionäre die Deutsche Bank und die Commerzbank in Wien besucht. Ihre Legende: Sie hätten 8,4 Millionen unversteuertes Schwarzgeld geerbt, die sie vor dem deutschen Finanzamt in Sicherheit bringen wollten. Ein Direktor der Deutschen Bank in Wien erklärte den vermeintlichen Steuerhinterziehern: "Ob Sie ihr Geld in Deutschland versteuern oder nicht, interessiert uns nicht." Im Laufe des Gesprächs machte er ihnen das Angebot, bei der Deutschen Bank ein Nummern- oder Anonymkonto einzurichten. Außerdem wies er auf die Möglichkeit hin, mit dem Schwarzgeld in Österreich eine Stiftung zu gründen. Ein paar Wochen später brach er den Kontakt zu den Reportern allerdings ab, nachdem die ihre Personalausweise nicht vorlegen wollten.
Bei der Commerzbank in Wien, die über die Commerzbank Zürich zur Commerzbank Frankfurt gehört, brachte der Selbstversuch folgendes Ergebnis: Erst redete ein Bankmitarbeiter den vermeintlichen Steuersündern ins Gewissen und riet ihnen zur Selbstanzeige. Als sie ablehnten, empfahl er ihnen eine Lebensversicherung bei der Liechtensteiner Tochtergesellschaft der Züricher "Swiss-Life-Versicherung", mit der die Commerzbank kooperiere. "Ziel ist es, das Schwarzgeld mit der Lebensversicherung weiß zu kriegen. Ich kann Ihnen den Kontakt herstellen", erklärte der Banker bei der Beratung der Journalisten.
Unter Bezugnahme auf die Commerzbank machten die Reporter schriftlich einen Termin mit einem Direktor der Swiss-Life-Liechtenstein in Zürich aus. Der Direktor bestätigte: "Diese Versicherung macht man aber nicht, um ein Todesfallrisiko abzudecken, sondern sie ist ein Instrument der Steueroptimierung." Am Ende des Gesprächs händigte er den beiden Reportern ein schriftliches Angebot und die Versicherungsanträge aus.
Der Steuerfahnder Reinhard Kilmer von der Gewerkschaft Ver.di warf den Banken Doppelmoral vor. "Vorne versucht man mit staatstragender Mimik im Nadelstreifenanzug eine seriöse Erscheinung aufzubauen und im Hinterzimmer geht´s zu wie im wilden Westen." Konfrontiert mit den Recherchen der Reporter sagte er: "Wenn sie (die Banken) dazu einen eigenen Tatbeitrag leisten, dann machen sie sich meiner Meinung nach mitschuldig. Und zwar mitschuldig an der Steuerhinterziehung."
Die Commerzbank erklärte in einer Stellungnahme, dass sie eine Kontoeröffnung oder auch jede andere Geschäftsbeziehung mit Nachdruck ausgeschlossen habe. Auf die Frage der Vermittlung zur Swiss Life Versicherung antwortete die Bank nicht. Die Deutsche Bank erklärte pauschal , alle im Private Wealth Management der Deutschen Bank Österreich getätigten Geldanlagen entsprächen den "gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben". Die Swiss Life gab bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme ab.
30. Oktober 2008/IB
