Hamburger Bezirksamtsleiter fordern mehr Selbstständigkeit
In einem gemeinsamen Brief haben alle sieben Hamburger Bezirksamtsleiter mehr Selbstständigkeit und einen eigenen selbstverwalteten Etat vom Senat verlangt.
Sie gehen damit über alle bisherigen Forderungen hinaus.
Außerdem haben alle Sieben angekündigt ihre Forderungen an den neuen Senat morgen am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu erläutern.
Die gemeinsame Stellungnahme aller Hamburger Bezirksamtsleiter trägt die Überschrift: Bürgernähe vernünftig organisieren und auskömmlich finanzieren. Sie liegt NDR 90,3 vor. Mit dieser Erklärung und einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstreichen die Sieben, dass es ihnen ernst ist mit der Aufwertung der Bezirke. In der Erklärung fordern sie u.a. die Personalhoheit über die eigenen Mitarbeiter und den Zugriff auf die vom Senat bereitgestellten Finanzen. Ziel ist es mit dem Geld und dem Personal eigene bezirkliche Schwerpunkte bilden zu können. Beides sieht die bisherige Regelung zwischen Senat und Bezirken nicht vor. Mit negativen Folgen für die Bürger, meinen die Bezirkschefs. So heißt es am Ende des Papiers wörtlich: In der Bezirksverwaltung wird schon seit vielen Jahren Personal eingespart. Darunter würden die Bürger in den Bezirken unmittelbar leiden, lautet ihre Schlussfolgerung. Stattdessen wollen die Bezirke Doppelarbeit abschaffen: z.B. die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Stadtentwicklungsbehörde. Das könnte bis zu 15 Millionen Euro an Einsparung bringen, schätzen die Bezirkschefs.
Diese Erklärung und vor allem das gemeinsame Auftreten am Donnerstag ist wohl einmalig in der Hamburgischen Nachkriegsgeschichte.
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