Elbvertiefung: Verträge regeln Deichsicherheit
Im Tauziehen um die geplante Elbvertiefung verliert Niedersachsen ein wichtiges Argument gegen eine Zustimmung.
Über die von Hannover immer wieder geforderte Sicherheit der Deiche herrscht offenbar seit Monaten Klarheit. Das belegen Unterlagen, die NDR 90,3 vorliegen.
Noch gestern hatte das Umweltministerium in Hannover erklärt: Bei der Frage ob Niedersachsen der Elbvertiefung zustimmt, habe die Sicherheit der Deiche oberste Priorität. Dabei haben der Bund, das Land Niedersachsen und der zuständige Deichverband bereits vor Monaten einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Dieser liegt NDR 90,3 vor. Darin heißt es: Der Bund übernimmt die volle Unterhaltung der Sicherungs-und Schutzwerke - unabhängig von den Ursachen der Belastung oder der Schäden. Dies umfasst notwendige Neubauten und die Instandsetzung bestehender Anlagen. Wörtlich heißt es: Der Bund trägt die Kosten der Unterhaltung im Sinne dieses Vertrages. Im Klartext: Die Fragen der Deichsicherheit, der Aufgabenverteilung und der Kosten sind danach geklärt. Hinter der immer wiederkehrenden Argumentation Hannovers werden deshalb politische Gründe vermutet. Danach versucht Niedersachsen die Zustimmung bis nach der Kommunalwahl im Herbst hinauszuzögern. Allerdings wächst der Druck. Erst gestern hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Hamburg die Elbvertiefung als Projekt von nationaler Bedeutung bezeichnet. Der Bund werde sich verstärkt dafür einsetzen, so Ramsauer, dass die Baggerarbeiten noch in diesem Jahr beginnen.
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