LBK-Verkauf Bilanz Finanzbehörde
Fünf Jahre nach dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an den privaten Klinikkonzern Asklepios ist noch immer nicht der volle Kaufpreis bezahlt worden. 200 Millionen Euro sind bislang bei der Stadt eingegangen, 118,6 Millionen Euro stehen noch aus. Ein Teil der Summe ist abhängig vom Unternehmensergebnis der vergangenen fünf Jahre, ein anderer von einem geplanten Börsengang.
Im Sommer wird noch einmal Bilanz gezogen: Haben sich die Asklepios Kliniken in Hamburg seit 2005 wirtschaftlich wie geplant entwickelt, werden 75 Millionen Euro fällig. Fällt das Ergebnis besser oder schlechter aus, erhöht oder vermindert sich die Summe um die Differenz. Weitere 43,6 Millionen waren nach Auskunft der Finanzbehörde zum 31.12.2009 fällig - (also jetzt -) oder bei einem Börsengang von Asklepios. Wann das sein könnte, ist allerdings noch nicht entschieden, so Unternehmenssprecher Rudi Schmidt zu NDR 90,3.
Die vertraglich vereinbarten Investitionen in die Kliniken von 30 Millionen Euro pro Jahr hat Asklepios nach eigenen Angaben übererfüllt: Mehr als 150 Millionen Euro sind in die Modernisierung der Krankenhäuser geflossen, zum Beispiel in die neue zentrale Notaufnahme in Altona oder in den Kauf medizinischer Geräte. Alle Gewinne des Unternehmens werden re-investiert, betont Schmidt. Der Staatsrat der Finanzbehörde, Robert Heller, bezeichnet den Verkauf insgesamt als Erfolg für die Stadt. Mit der Teilprivatisierung sei sichergestellt worden, dass die Krankenhäuser zukunftssicher aufgestellt sind. Die Lasten für die Stadt - unter anderem durch die Rückkehrer und alte Pensionsansprüche - seien jetzt kalkulierbar und beherrschbar.
