PUA-HSH: Mehr Geld für Fraktionen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank wird teurer als geplant. Hintergrund sind monatliche Sonderzahlungen an die Hamburger Rathausfraktionen, die ab September fließen sollen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag aller Parteien hervor, der NDR 90,3 vorliegt.
Auf Sonderzahlungen bei der angeschlagenen HSH Nordbank, etwa die 2,9 Millionen Euro Bonus für Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher, reagierten Hamburgs Abgeordnete in der Vergangenheit empört. Jetzt wollen sich die vier Parteien im Rathaus im Zusammenhang mit der HSH Nordbank selbst eine Art Sonderzahlung genehmigen. Jede der vier Fraktionen soll monatlich 2500 Euro extra bekommen. Und zwar ab September, längstens für zwei Jahre. Das Geld soll zur Unterstützung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank, kurz PUA dienen. So steht es in dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD GAL und Linken, der NDR 90,3 vorliegt. Zur Begründung heißt es, wegen der Besonderheit des Untersuchungsgegenstandes müssten die Mitglieder des PUA zusätzlich durch ihre Fraktionen unterstützt werden. Insgesamt sollen dafür 250 Tausend Euro extra an die im Rathaus sitzenden Parteien fließen. Der gemeinsame Antrag soll bereits in der nächsten Bürgerschaftssitzung gemeinsam beschlossen werden. Die Gesamtkosten für den PUA würden dadurch um bis zu 15 Prozent steigen.
