Innensenator Christoph Ahlhaus fordert härter Strafen für Täter die Polizisten angreifen
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Schanzenviertel und Berlin Kreuzberg fordert Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus härtere Strafen für Täter, die Polizisten angreifen.
In Berlin wurden Beamte mit Benzin übergossen, angezündet und verletzt. Im Hamburger Schanzenviertel hatten bei den Maikrawallen über 300 Autonome Polizisten u.a. mit Feuerwerkskörpern und Flaschen angegriffen. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus setzt auf Abschreckung im Umgang mit gewaltbereiten Autonomen. Das konsequente Vorgehen durch ein massives Polizeiaufgebot sei der richtige Weg, so der Innensenator. Aber es gehe mittlerweile um mehr.
Ahlhaus will sich auf der nächsten Innenministerkonferenz dafür stark machen, dass Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter härter bestraft wird als bislang.
Diese Menschen seien teilweise heftigen Angriffen ausgesetzt, nur weil sie ihren Job machen, sagte der Innensenator im Gespräch mit NDR 90,3. Deshalb werde jetzt ein entsprechender Vorschlag in der Innenbehörde erarbeitet. Ahlhaus nannte es unerträglich, dass Körperverletzungen gegen Zivilpersonen härter bestraft werden als welche gegen Polizisten. Hier müssen Staat und Politik ein Signal setzen, so Ahlhaus, und Gewalt gegen Polizeibeamte besonders hart bestrafen.
Nach der Abstimmung mit seinen Länderkollegen auf der Innenministerkonferenz soll eine Änderung des Strafgesetzbuches durch eine Bundesratsinitiative angeschoben werden.
Zuspruch bekommt der Innensenator von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Rainer Wendt setzt sich seit langem dafür ein, dass Angriffe auf Polizisten härter geahndet werden.
