Rettungsplan für die Landesbank
Bürgermeister Ole von Beust hat die Milliardenzuschüsse des Staates für die krisengeschüttelte HSH Nordbank als alternativlos bezeichnet. In einem ausführlichen Exklusiv-Interview auf NDR 90,3 begründete der Bürgermeister das gestern geschnürte Hilfspaket für die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Erhalt der Wirtschaftskraft in ganz Norddeutschland. Von Beust lobte auch die Arbeit seines Finanzsenators in der Bankenkrise.
Die Bank mußte gerettet werden, da ist sich Bürgermeister Ole von Beust sicher. Und zwar nicht, um den Managern aus der Patsche zu helfen, sondern weil bei einer Pleite der Landesbank zehntausende, vielleicht hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen würden, so der Bürgermeister:
"Es geht nicht um Milliarden zur Rettung einer Bank. Im Grunde geht es aber im tieferen darum, die Betriebe nicht im Stich zu lassen, die Kunden dieser Bank sind und damit Arbeitsplätze zu retten Es geht nicht darum, Bankern und klischeehaft gesagt Großkapitalisten die Taschen voll zu stopfen, sondern, den Betrieben, die die Bank brauchen diese Bank zu erhalten."
Der Bürgermeister räumte ein, daß es bei dem Hilfspaket um abenteuerliche Summen gehe. Wenn alles gelinge, werde der Staat aber plus minus null aus seinem Engagement herauskommen. Bei der Landesbank müsse es aber Konsequenzen geben. Von Beust verlangte eine Verkleinerung des Vorstands, Gehaltsbeschränkungen und eine offene Informationspolitik der Bank. Der Bürgermeister wies Kritik an Finanzsenator Michael Freitag zurück:
"Es gibt keinen Grund für einen Rücktritt. Er ist derjenige der in Rekordzeit ein gründliches Rettungsmodell mit erarbeitet hat, von der Sache her ist es nicht gerechtfertigt."
Von Beust schloß eine spätere Fusion der HSH Nordbank mit anderen Landesbanken nicht aus. Jetzt gehe es aber erst einmal darum, der eigenen Landesbank wieder Kraft zu geben.