Zahl untergetauchter Linksextremisten steigt
Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder.
In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine Warnung im Bereich Linksextremismus verstärkt haben: Demnach würden die Untergetauchten weiterhin Aktionen ausführen, obwohl die Behörden ihre Ermittlungen bereits intensiviert hätten. Die Verfassungsschützer sehen demnach erhärtete Anhaltspunkte für eine im Untergrund operierende Zelle. Mit der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) seien die Untergetauchten allerdings nicht zu vergleichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich im NDR und WDR Interview zu der Gewaltbereitschaft der derzeit untergetauchten Linksextremen dennoch besorgt: „Wir sehen, dass dort eine Art Selbstjustiz vorherrscht, das ist aber nicht die Aufgabe von Zivilgesellschaft, sondern der Staat hat die Gewalt inne.“
Ein Großteil der rund 20 Linksextremisten, die sich bewusst für ein Leben im Untergrund entschieden haben sollen, soll aus dem Umfeld der Gruppe um Lina E. stammen. Lina E. und drei weitere Männer waren im Frühjahr vom Dresdner Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise wegen ihrer Unterstützung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppierung gezielt Jagd auf Rechtsextremisten gemacht und diese bei Angriffen zum Teil schwer verletzt hatte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Johann G., der Verlobte von Lina E., soll ebenfalls untergetaucht sein. Sicherheitsbehörden nach gilt er als gefährlich. Sie trauen ihm demnach eine schwere Gewalttat oder einen Anschlag zu. Eine Anfrage an seine Anwältin blieb zunächst unbeantwortet. Laut Sachsens Innenminister Armin Schuster sei die Zahl der Untergetauchten allein rund um Lina E. „eine neue Dimension.“ „Die Taten sind so schwerwiegend, dass als Nebenfolge sogar der Tod eines Menschen nicht ausgeschlossen werden kann“, so Armin Schuster.
Nach Informationen von NDR und WDR soll in Kürze eine Öffentlichkeitsfahndung nach Johann G. gestartet werden. Zudem soll es für Hinweise auf ihn eine Belohnung von bis zu 10.000 Euro geben. Die Behörden warnen explizit davor, dass er gewalttätig sei.
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