NDR/WDR/SZ: Marine kauft deutlich überteuerte Tankschiffe
Das Bundesverteidigungsministerium hat für den Kauf von zwei Tankern offenbar deutlich überhöhte Preise akzeptiert, obwohl der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt hatten. Das zeigen interne Dokumente, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Sie legen den Schluss nahe, dass der Bund für die Schiffe 250 Millionen Euro zu viel bezahlen könnte.
Bei dem Rüstungsprojekt geht es um den Kauf zweier Tankschiffe für die Marine.
Den Zuschlag erhielt im Juli 2021 die Rüstungstochter der Bremer Lürssen-Werft, NVL. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass der von Lürssen geforderte Preis massiv über den Kostenvorstellungen der Bundeswehr lag. Um den Preis zu senken, akzeptierte die Bundeswehr eine schlechtere technische Ausstattung der Schiffe. So wurde offenbar unter anderem auf eine zweite Antriebswelle verzichtet und das Fassungsvermögen der Tanker reduziert. Trotz dieser erheblichen Einschnitte im Leistungsvermögen schätzten Experten der Bundeswehr in als „vertraulich“ eingestuften Papieren den von NVL geforderten Preis von 870 Millionen Euro für die beiden Tankschiffe weiterhin als „exorbitant hoch“ ein.
Der Bundesrechnungshof kritisierte das Projekt kurz darauf in einem vertraulichen Bericht aus dem Sommer 2021 ebenfalls „als sehr teures Projekt mit eingeschränkten Fähigkeiten“ und meldete „erhebliche Zweifel an dessen Wirtschaftlichkeit“ an. Sollte auf eine sofortige Beschaffung der beiden Schiffe verzichtet werden können, solle das Beschaffungsverfahren „unverzüglich“ neu begonnen werden, heißt in dem Bericht, der an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags adressiert ist und der NDR, WDR und SZ vorliegt. Laut Bundesrechnungshof birgt der Vertrag mit Lürssen zudem erhebliche Risiken. So habe sich der Bund ohne ersichtlichen Grund darauf eingelassen, die Verjährungsfrist für etwaige Mängel an den Schiffen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Zudem sei eine ursprünglich vorgesehene „unbegrenzte Haftung“ für Lürssen auf fünf Prozent des Auftragswertes begrenzt worden.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags winkte das Projekt im vergangenen Jahr trotz der Bedenken durch, verlangte jedoch eine Preisprüfung. Verantwortlich hierfür waren Experten des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BAAINBw). Vertrauliche Unterlagen der Bundeswehr zeigen, dass sie das Projekt bereits im Vorfeld als „nicht wirtschaftlich“ eingestuft hatten. Offenbar hatte die Leitung des Beschaffungsamtes diese Beurteilung aber übergangen.
Die Preisprüfung, die im Winter 2021 stattfand, fiel sogar noch deutlicher aus. In einem Lagebericht bemängelten die Experten die Forderungen von Lürssen als „deutlich überzogen“. Es könne überdies nicht ausgeschlossen werden, dass „Leistungen doppelt verbucht wurden“, insgesamt sei die „Liste an überzogenen Forderungen (…) beliebig lang“. Die Experten empfahlen ihren Vorgesetzten deshalb im November 2021 die Prüfung abzubrechen und das Bundesverteidigungsministerium zu informieren.
In einem weiteren Schreiben, der für die Preisprüfung mitverantwortlichen Abteilung im Bundesbeschaffungsamt an den „Abteilungsleiter See“ und die Vize-Präsidentin des Amts heißt es, man „empfehle den Vertragsabschluss (…) als gescheitert zu erklären und das Projekt im Vergabeverfahren europaweit neu auszuschreiben“. Als realistischen Preis für die beiden Tankschiffe nannten die Prüfer „ca. 620,- Mio €“, also 250 Millionen Euro weniger als von Lürssen gefordert.
Offenbar hielt die Leitung des Beschaffungsamts dennoch an dem Projekt fest und forderte schriftlich dazu auf, dass alle Mitarbeiter die Entscheidung für das Projekt „loyal mittragen“ sollten. In einem auf den 9. Dezember 2021 datierten Schreiben an das Verteidigungsministerium teilte sie mit, man schlage vor, den Preis von 870 Millionen Euro zu akzeptieren, um unter anderem negative „Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Marine“ zu verhindern. Rechnet man weitere Kosten, etwa in Form einer Managementreserve hinzu, könnte das Tanker-Projekt mit mehr als 914 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Auf Anfrage erklärte Lürssen, dass man ein marktübliches Angebot vorgelegt habe, im Übrigen seien die „behaupteten angeblichen ‚Bemängelungen‘ seitens der Preisprüfer des BAAINBw“ bei Lürssen nicht bekannt. Man habe den Prüfern die eigene Kalkulation detailreich dargelegt und umfangreich begründet und erläutert. Weiter teilt das Unternehmen mit, dass die von NDR, WDR und SZ gestellte Anfrage teilweise auf „erkennbar falschen Grundannahmen“ basiere. Welche konkreten Annahmen dies sein sollen, teilte das Unternehmen nicht mit.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums unterstrich in einer schriftlichen Antwort die Wichtigkeit des Projekts: „Mit Blick auf die Bedeutung der Betriebsstoffversorgung für die Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit von Schiffen“ sei eine weitere Verzögerung der Beschaffung „in keinem Fall akzeptabel“. Zu konkreten Vertragsdetails und zur Kritik der Prüfer und des Rechnungshofes äußerte sich das Ministerium unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Vorgangs nicht.
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer, der für die Grünen im Bundestag sitzt, nennt die Rechercheergebnisse „erschreckend“. Der Fall bilde „sehr viele der Probleme ab, die wir offenkundig im Beschaffungswesen haben und die wir ganz dringend abstellen müssen“, sagte Schäfer NDR, WDR und SZ. Der Haushaltsausschuss konnte nicht bestätigen, dass er über die Ergebnisse der Preisprüfung informiert wurde. Gerade vor der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mittel der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro aufstocken zu wollen, sei es wichtig den Fall jetzt gründlich aufzuklären.
Mehr zu dem Thema am Dienstag, 22. März, in der Sendung „Panorama 3“ um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen sowie auf tagesschau.de und NDR.de.
22. März 2022/ BB
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