NDR 1 Welle Nord-Sommerinterview - Schleswig-Holsteins CDU-Chef Liebing spricht sich für Einwanderungsgesetz aus
Der Landesvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord sagte er, dass die Einwanderung, die Deutschland wegen der Bevölkerungsentwicklung und der Probleme auf dem Arbeitsmarkt brauche, mit den jetzigen Instrumenten nicht vernünftig geregelt werden könnte. Das Asylrecht sei nicht das geeignete Instrument.
Deutschland, so Liebing weiter, brauche ein Einwanderungsgesetz als zentrales Instrument, das definieren müsse, welche Voraussetzungen es für Zuwanderung gibt. Ziel sei es auch, dass Zuwanderer sofort arbeiten könnten. "Diejenigen, die über eine solche gesteuerte Zuwanderung zu uns kommen, müssen auch vernünftig integriert werden und bereit dazu sein. Die müssen vorher Deutsch lernen und sich darauf vorbereiten, hierherzukommen, damit sie dann auch sofort hier arbeiten können. Das ist doch die Zielsetzung, wenn wir über gesteuerte Zuwanderung sprechen." Zuwanderung dürfe nicht die Sozialsysteme belasten, sagte der CDU-Landeschef.
Liebing, der auch Bundestagsabgeordneter für den Kreis Nordfriesland ist, zeigte sich überzeugt, auch die CSU für ein Zuwanderungsgesetz gewinnen zu können: "Das alles ist ein Prozess von Diskussionen. Diese Probleme auf dem Arbeitsmarkt, gibt es in Bayern doch ganz genau so. Aus den Diskussionen mit Kollegen im Deutschen Bundestag von der CSU weiß ich, dass es dort auch eine Offenheit gibt." CSU-Chef Seehofer hatte sich zuletzt vehement gegen ein neues Gesetz ausgesprochen. Mit seiner CSU werde es kein Gesetz geben, das zu zusätzlicher Einwanderung führe, so Seehofer.
Weitere Informationen und das Interview mit CDU Landeschef Ingbert Liebing als Video unter: www.ndr.de/sh.
Zur Veröffentlichung frei bei Nennung "Quelle: NDR 1 Welle Nord".
6. August 2015
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