NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Bedauern über Absage Chinas - trotzdem zuversichtlich für Ukraine Friedenskonferenz
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Absage Chinas für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bedauert. Er zeigte sich im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info-Podcast „Streitkräfte und Strategien“ trotzdem zuversichtlich für das Treffen Mitte Juni. „Ich glaube, dass die Friedenskonferenz eine wichtige Plattform ist, um den Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erörtern“, sagte Stoltenberg. Bei dem Treffen könne man über „Bausteine“ sprechen, die einen langfristigen und gerechten Frieden in der Ukraine sicherstellen: „Dazu gehören die nukleare Sicherheit, der Wiederaufbau der Ukraine und Fragen wie der Getreideexport.“
Die Erklärung Chinas, nicht an der Konferenz teilzunehmen, nannte der NATO-Generalsekretär „bedauerlich“. Die Absage sei aber eine „Spiegelung“ des Verhaltens Chinas zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Stoltenberg kritisierte China scharf dafür, seit Beginn der Invasion die russische Kriegswirtschaft aufzupäppeln: „China versucht, normale Beziehungen zu den europäischen NATO-Verbündeten zu unterhalten. Gleichzeitig ist es der wichtigste Unterstützer von Russlands Krieg gegen die Ukraine, der größten und unmittelbarsten Sicherheitsbedrohung, der wir hier in Europa gegenüberstehen. Natürlich kann China nicht beides gleichzeitig haben.“
Beim NATO-Außenminister-Treffen Ende vergangener Woche hatte der Norweger vehement für eine langfristige Unterstützung der Ukraine geworben. Gefragt nach dem deutschen Beitrag bei den Ukraine-Hilfen und den deutschen Verteidigungsausgaben, sagte Stoltenberg im NDR Info-Podcast: „Deutschland spielt jetzt eine Führungsrolle in der NATO. Eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine und eine führende Rolle beim Zusammenhalt Europas und Nordamerikas. Das ist nicht zuletzt durch die Zeitenwende möglich geworden. Durch die feste Zusage, mehr in unsere Sicherheit zu investieren.“ Die Bunderegierung hatte versprochen, in diesem und den folgenden Jahren mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
Seine lobenden Worte verknüpfte der NATO-Generalsekretär aber auch mit einer Mahnung an die Adresse Berlins: „Solange wir mit den heutigen Sicherheitsherausforderungen konfrontiert sind, erwarte ich, dass Deutschland weiterhin mindestens 2 Prozent in die Verteidigung investiert. Wir müssen uns daran erinnern, dass während des Kalten Krieges Bundeskanzler Adenauer und Bundeskanzler Willy Brandt und viele andere Bundeskanzler in Deutschland 3 Prozent oder sogar mehr ausgegeben haben.“ Nicht, weil es besondere Freude mache, Geld in die Verteidigung zu stecken, so Stoltenberg. Man müsse aber auch jetzt mehr in Sicherheit investieren, um den Frieden zu sichern.
Der NDR Info-Podcast „Streitkräfte und Strategien“ mit dem Exklusiv-Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erscheint am Dienstag, 4. Juni, um 16.30 Uhr in der ARD Audiothek.
4. Juni 2024
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