Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums
Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Informationsprogramm NDR Info vorliegen. In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte auf den Weg bringen - mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer.
Der Bundesrechungshof bemängelt hohe Kosten und unabsehbare rechtliche Risiken der Vorhaben. Damit gerät Verteidigungsministerin von der Leyen, die ein transparenteres und kostengünstigeres Management von Rüstungsvorhaben versprochen hatte, in die Kritik.
So hält der Rechnungshof das Angebot für fünf neue Korvetten für preislich erheblich überhöht. Die Kosten lägen bei insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker von CDU und SPD waren von einem Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Dem Bund entstünden Haftungs-Risiken, kritisieren die Rechnungsprüfer.
Auch bei einem zweiten Großvorhaben ist aus Sicht der Rechnungsprüfer die finanzielle Tragweite nicht umfänglich dargelegt. Auf Beschluss des Bundestagshaushaltsausschusses sollte die Bundeswehr 13 bestellte A400M Transportflugzeuge verkaufen, um die Kosten für die insgesamt 60 in Auftrag gegebenen Maschinen zu drücken. Die Bundeswehr findet aber keinen Abnehmer und will die Flugzeuge jetzt behalten. Der Rechnungshof schreibt dazu, der Antrag zur Aufhebung des Ausschussbeschlusses sei nicht entscheidungsreif.
Der Bundesrechnungshof sieht außerdem die geplante Beschaffung von Funkgeräten für Schützenpanzer skeptisch. Die Investition wäre nach Meinung der Behörde eine Entscheidung für ein ganzes System; damit wäre die Bundeswehr dann an einen Hersteller gebunden. Die Bundeswehr müsste in der Folge weitere Anschaffungen auf den Weg bringen - Gesamtvolumen: 5,5 Milliarden Euro. Auftragnehmer sollen Rheinmetall sowie Rhode und Schwarz werden.
Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist brisant, weil Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Vorsatz gestartet war, Rüstungsvorhaben besser zu managen und Verzögerungen bei der Beschaffung, schlecht verhandelte Verträge und Preissteigerungen zu unterbinden. "Ursula von der Leyen ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert", sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner: "Sie macht zwar das ganze Elend, das wir im Beschaffungsbereich haben, durch die zahlreichen Berichte transparenter. Sie hat aber in dieser Legislaturperiode nicht den Beweis erbracht, dass sie es wirklich schafft, ein großes, risikoreiches Beschaffungsprojekt irgendwie besser zu managen, im Gegenteil."
Zum Ende der Legislaturperiode stehen noch zahlreiche Rüstungsprojekte zur Entscheidung im Haushaltausschuss an. Über die Korvetten soll am Mittwoch, 21. Juni, abgestimmt werden. Das Verteidigungsministerium plant noch Entscheidungen über Rüstungsvorhaben im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro.
20. Juni 2017 / RP
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