Klimawandel: Städten und Kreisen fehlen Konzepte gegen Extremwetter
Viele norddeutsche Kreise und Städte haben noch kein eigenes Konzept, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins „Panorama 3“ unter allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten mit mehr als 70.000 Einwohnern in Norddeutschland.
Lediglich besonders große Städte wie Hamburg und Hannover haben teilweise sehr weitreichende Konzepte, um mit den klimatischen Veränderungen künftig umzugehen. In fast allen norddeutschen Landkreisen dagegen fehlt ein solcher Plan. Vereinzelt gaben die Landkreise an, zurzeit an Konzepten zu arbeiten. Das Problem veränderter Wetterlagen ist dabei in den Ämtern durchaus bekannt. Als herausragende, wetterbedingte Herausforderung werden in den Behörden überall im Norden lokale Starkregenereignisse wahrgenommen, die direkt mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden.
Sönke Schulz, geschäftsführender Vorstand beim schleswig-holsteinischen Landkreistag, weist gegenüber dem NDR darauf hin, dass die Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung „eine zusätzlich freiwillige Aufgabe“ sei. Die Kreise seien „nicht verpflichtet, so ein Konzept zu haben.“ Außerdem würden solche langfristig in die Zukunft reichenden Themen nicht als besonders wichtig erachtet. Deshalb würden „für dieses Thema keine Ressourcen zur Verfügung stehen, um es so intensiv zu behandeln, wie man es eigentlich müsste.“ Sönke Schulz ermahnt die Kreise allerdings, sich besser um die Klimafolgenanpassung zu kümmern: „Das ist ein Thema, das unmittelbar auch die Infrastruktur der Kommunen betrifft“, beispielsweise bei Starkregenereignissen. „Die Kommunen und die Kreise sind es, die unmittelbar mit den Erwartungen der Bürger konfrontiert werden.“ Um diese Aufgabe bewältigen zu können, benötigten sie allerdings langfristig Geld von Bund und Land. Nur auf kurze Zeit angelegte Förderprojekte wären keine Lösung, so Schulz.
Die wenigen Verwaltungen, die auf Wetteränderungen reagieren, bauen unterschiedlich vor. Je nach Anfälligkeit wird beispielsweise zum Schutz vor Extremwetter in die Kanalisation, in Rückhaltebecken oder Hochwasserschutz investiert. Zudem wird die Bauplanung angepasst und Kooperation mit anderen Gemeinden gesucht.
Auch die Bundesregierung verlangt von den Kommunen ein stärkeres Engagement bei der Vorbereitung auf die klimatischen Veränderungen. So steht beispielsweise im aktuellen Fortschrittsbericht zur „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“, dass diese Langfristaufgabe in den Kommunalverwaltungen „institutionell“ verankert werden müsse. Weiter heißt es: „In den meisten Regionen Deutschlands besteht (noch) kein starker Handlungsdruck. Die Vorstellung einer geringen Betroffenheit führt zu mangelndem Problembewusstsein bei der Anpassung bestehender Strategien (...) und Verhaltensweisen.“ Vielfach wird von Experten ein sogenannter „Klimaanpassungsmanager“ gefordert, der dieses weitreichende Thema in den Verwaltungen ressortübergreifend betreut. Nach Recherchen von „Panorama 3“ hat momentan im Norden unter den Landkreisen nur der Kreis Segeberg einen derartigen Posten geschaffen und besetzt.
Auf kommunaler Ebene steht bisher der Klimaschutz im Vordergrund – also der Versuch, die globale Erwärmung abzumildern. Vielfach wurden dafür Konzepte geschrieben, um beispielsweise den Ausstoß von CO2 lokal zu verringern. Häufig wurden sogar explizit Personen damit beauftragt, diesen Klimaschutz in der Verwaltung umzusetzen.
„Panorama 3“: Dienstag, 14. November, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen
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14. November 2017/IB
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