Deutsche Waffen illegal in Kolumbien - Firma SIG Sauer und US-Behörden unter Verdacht
Deutsche SIG Sauer Pistolen des Typs SP 2022 sind nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" und der Süddeutschen Zeitung zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden. Benutzt werden die Waffen dort von der Policia Nacional, die direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht wird.
Die unrechtmäßige Lieferung der deutschen Waffen in das Bürgerkriegsland erfolgte offenbar durch die US-Armee. Diese exportierte mehr als 100.000 Pistolen des Typs SP 2022 in das südamerikanische Land. Eigentlich hätten die SIG Sauer Pistolen komplett aus amerikanischer Fertigung stammen sollen. Doch nach NDR- und SZ-Recherchen waren Waffen und Waffenteile aus der deutschen Produktion in Eckernförde Teil dieser Lieferungen. Dies geht aus Foto- und Videodokumenten sowie Aussagen ehemaliger kolumbianischer Polizisten hervor, die den Redaktionen vorliegen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bestätigte NDR und SZ, dass es "keine Genehmigungen oder Re-Export-Genehmigungen für die Ausfuhr dieser Waffen nach Kolumbien erteilt" habe. Damit haben US-Behörden wissentlich oder unwissentlich deutsches Recht gebrochen.
Zwischen 2009 und 2011 waren vom SIG Sauer Firmensitz im schleswig-holsteinischen Eckernförde mehrere Tausend Waffen an das Schwesterunternehmen SIG Sauer Inc. in New Hampshire/USA geliefert worden. Diese Exporte wurden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt, weil das US-Außenministerium in einem so genannten Endverbleibszertifikat bestätigt hatte, dass die fraglichen Waffen in den USA bleiben würden. Die Pistolen gingen dann aber offenbar teilweise nach Kolumbien.
NDR und SZ konnten den Weg einer Waffe anhand der Registrierungsnummer nachvollziehen. Wie viele deutsche Pistolen insgesamt nach Kolumbien gelangt sind, ist unklar. Polizisten berichteten gegenüber NDR und SZ allerdings, dass ihre ganze Einheit mit Waffen "Made in Germany" ausgerüstet sei.
Die Firma SIG Sauer wollte eine Anfrage von NDR und Süddeutscher Zeitung nicht beantworten, auch die zuständigen US-Behörden äußerten sich bislang nicht.
Für sie könnte der Waffendeal mit Kolumbien nun Konsequenzen haben. Denn die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Waffenexporten schreiben vor, dass ein Empfängerland bei Verstößen gegen die abgegebenen Endverbleibserklärungen "bis zur Beseitigung dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren (...) Rüstungsgütern ausgeschlossen" wird. Die Vereinigten Staaten sind einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
27. Mai 2014
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