Bundesjustizministerium fordert von Facebook mehr Transparenz - Unzufriedenheit mit Löschpraxis
Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook. "Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht", betont Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, in einem Interview mit dem Medienmagazin "Zapp" im NDR Fernsehen. "Es muss bei Facebook noch mehr passieren", fordert Billen weiter. "Wir kriegen zahlreiche Rückmeldungen von Usern, die etwas an Facebook gemeldet haben, was auf den ersten Blick klar rechtswidrig ist und was nicht entfernt wurde."
Billen leitet die "Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet", die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Herbst pressewirksam aus der Taufe gehoben hatte und die im Dezember erste Ergebnisse präsentierte. Neben Facebook gehören dem Bündnis auch Google und Nichtregierungs-Organisationen wie Jugendschutz.net an. Das erklärte gemeinsame Ziel ist es, strafrechtlich relevante, fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften aus dem Internet zu entfernen und die Urheber zu verfolgen.
Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass Facebook die Bertelsmann-Tochter Arvato als Dienstleister beauftragt hat, um diese freiwillig vereinbarte Selbstkontrolle in die Tat umzusetzen. Bei seinem Berlin-Besuch erklärte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, in diesem Team arbeiteten inzwischen mehr als 200 Mitarbeiter. Wie viele Beschwerden bei Facebook auflaufen, wie viele davon wiederum abgearbeitet werden und vor allem wie, das behält Facebook allerdings nach wie vor für sich. Der Konzern verweigert Journalisten bisher den Einblick in sein "Operation Management Center".
Auch das Bundesjustizministerium hat keinen Einblick, wie Staatssekretär Billen erklärt. Billen fordert daher im Interview mit "Zapp" mehr Transparenz von Facebook: "Was wir wissen möchten - und diese Frage habe ich Facebook erst letzte Woche gestellt - ist, wie viele Beschwerden gehen ein und wie wird den Beschwerden nachgegangen." Im Juni will das Bundesjustizministerium eine Zwischenbilanz der "Task-Force" präsentieren.
Auf die grundsätzliche Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass die Lösch-Praxis von Facebook "noch nicht einen Zustand erreicht hat, mit dem man zufrieden sein kann", so ein Facebook-Sprecher gegenüber "Zapp": "Wir schätzen die konstruktive Zusammenarbeit mit Bundesjustizminister Heiko Maas im Rahmen der Task Force und wir verbessern kontinuierlich unseren Service." Und er ergänzt: "Wir wollen das beste Prüfteam haben, das mit deutschen Sprachkenntnissen schnell und gewissenhaft reagiert - täglich, 24 Stunden am Tag."
"Zapp" am Mittwoch (11. Mai) mit einem Schwerpunkt zum Umgang mit Hasskommentaren und verstörenden Bildern im Internet um 23.15 Uhr im NDR Fernsehen. Das vollständige Interview mit Gerd Billen und die Stellungnahme von Facebook auf ndr.de/zapp
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11. Mai 2016 / RC
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