Angehörige von US-Drohnenopfern verklagen die Bundesregierung
Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen haben am Mittwoch, 15. Oktober, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die drei Männer wollen demnach erreichen, dass die Bundesregierung künftig bei US-Drohnenangriffen im Jemen einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nutzen die USA für die Umsetzung dieser technischen Befehlskette auch eine Satelliten-Relais-Station der US Air Base in Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Einer der drei Kläger, der Ingenieur Faisal bin Ali Jaber, verlor bei einem US-Drohnenangriff am 29. August 2012 in Khashamir seinen Schwager Salim und seinen Neffen Walid. Salim bin Ali Jaber war Imam und hatte laut Klageschrift zuvor in einer Freitagspredigt Al Kaida angeprangert und die Bevölkerung aufgerufen, sich Al Kaida entgegenzustellen. Daraufhin wollten drei unbekannte Männer, offenbar mit Verbindung zu Al Kaida, ihn treffen. Zu dem Gespräch nahm Salim bin Ali Jaber den Polizisten Walid bin Ali Jaber mit. Bei dem Drohnenangriff wurden alle fünf Männer getötet.
Die Kläger sehen sich seither selbst fortwährend einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Sie fordern ein, dass das im deutschen Grundgesetz verankerte Recht auf Leben auch für sie gilt. Andreas Schüller von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR): "Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, dass Drohnenangriffe völkerrechtswidrig sind. Sie muss gegen die USA durchsetzen, dass die Nutzung der US-Air Base Ramstein beendet wird."
Im Kampf gegen Terror-Verdächtige im Jemen setzen die USA seit mehr als zehn Jahren Drohnen für gezielte Tötungen ein. Bei diesen Angriffen sterben immer wieder auch Zivilisten.
Unterstützt werden die Kläger auch durch die internationale Menschenrechtsorganisation Reprieve. Die Klage wurde dem Verwaltungsgericht Köln am 15. Oktober zugestellt.
15. Oktober 2014 / IB
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