Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Wirtschaftspolitik
Am Mittwoch hat die Bürgerschaft über die wirtschaftliche Lage von Hafen, Flughafen und Industrie in Hamburg debattiert. In einer Aktuellen Stunde dazu forderte die CDU einen Neustart für den Wirtschaftsstandort.
Airlines streichen Flüge, der Hafen verliert Containerumschlag, zu viel Bürokratie und teurer Strom machen den Firmen zu schaffen - das zählte CDU-Chef Dennis Thering auf und sagte: "Wirtschaft und Rot-Grün passt nicht zusammen, liebe Freude." Ein CDU-Senat würde laut Thering in besser fließenden Verkehr investieren sowie Bürokratie und Gebühren abbauen.
Grüne: "CDU ist eine Wirtschaftsverhinderungspartei"
Altbacken finden das die Grünen. Ihr Fraktionschef Domink Lorenzen kritisierte, dass die CDU bei den Themen Mobilitätswende, Wohnungsbau und Wasserstoffwirtschaft oft auf der Bremse stehe: "Sie sind keine Wirtschaftspartei, sie sind eine Wirtschaftsverhinderungspartei."
Auch Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) verwies auf Hamburgs Stärke als Industriestandort. Viele Initiativen, etwa gegen Fachkräftemangel, würden von der Union verhindert. Hamburg habe derzeit das zweitstärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, so Leonhard.
Rot-Grün will Hamburger Hafen zu Vorreiter ausbauen
Die rot-grüne Regierungskoalition will den Hamburger Hafen zum Vorreiter einer klimafreundlichen Schifffahrt ausbauen. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Ziel ist beispielsweise der Ausbau der Infrastruktur für Landstrom. Auch bei der Einführung neuer Technologien und alternativer Treibstoffe im Bereich der Binnenschifffahrt soll es vorangehen.
Kritik der Opposition
Die CDU sieht das als "billiges Wahlkampfmanöver". Dieser Plan komme spät, er sei nichts weiter als das, was der Bund bereits beschlossen habe. Die Linke warf dem Senat vor, das Thema jahrelang verschleppt zu haben. Die AfD setzt weiterhin auf fossile Treibstoffe. Was die allgemeine Wirtschaftslage betrifft, verwies Norbert Hackbusch (Die Linke) auf die stark wachsende Arbeitslosigkeit. Für die AfD zeichnete Dirk Nockemann ein Szenario von Inflation und Niedergang. Das Fazit: Die Ampel-Regierung in Berlin müsse weg.
