Ein Angeklagter wird durch Beamte des SEK in das Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main gebracht. © dpa-Bildfunk Foto: Andreas Arnold

"Reichsbürger"-Prozess: Ex-Polizist aus Hannover unter Angeklagten

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe der Gruppe um Prinz Reuß hat begonnen. Bei Razzien wurde ein Waffenarsenal gefunden. mehr

Solaranlage © Fotolia.com Foto: Michael Eichhammer

Deutschland erreicht Ziel für Solarausbau sieben Monate früher

Solaranlagen mit einer Leistung von 88 Gigawatt soll Deutschland laut Gesetz dieses Jahr bauen. Schon im Mai ist das Ziel erreicht. mehr

Greg Hands (3.v.l.-r), Staatsminister im Ministerium des Königreichs Großbritannien für Wirtschaft und Handel Julia Prescot, Vorsitzende von Neuconnect, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Olaf Lies (SPD), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, bei einem symbolischen Spatenstich am zukünftigen Anlandepunkt der neuen Stromleitung Neuconnect. © picture alliance Foto: Sina Schuldt

Wilhelmshaven: Baubeginn von Stromleitung nach Großbritannien

725 Kilometer Seekabel werden durch die Nordsee gelegt. Die Leitung soll ab 2028 Strom in beide Richtungen bringen. mehr

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 15:55 Uhr

Neuer Rekord bei politisch motivierten Straftaten

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben erstmals mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten in einem Jahr registriert. Laut der heute veröffentlichten Statistik wurden dabei mit knapp 29.000 Taten erneut am häufigsten rechtsextremistisch motivierte Fälle gezählt. Das größte Plus wurde mit einer Zunahme um gut 203 Prozent allerdings im Bereich der religiös motivierten Straftaten erfasst. Der Präsident des Bundeskriminalamts Münch mahnte, die politisch motivierte Kriminalität habe sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nehme weiter zu. Mit Blick auf Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung sagte Münch, es gelte die Entwicklung sehr ernst zu nehmen, da sie die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden bedrohe.

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Reichsbürgerprozess mit Verspätung gestartet

Der zweite Reichsbürger-Prozess hat vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main mit Verspätung und zahlreichen Anträgen begonnen. Die Anklage gegen sechs Männer und drei Frauen konnte erst nach der Mittagspause verlesen werden. Die Verteidiger hatten unter anderem versucht gegen die Aufteilung auf drei verschiedene Prozesse an unterschiedlichen Orten vorzugehen. Der Reichsbürgergruppe wird vorgeworfen, einen politischen Umsturz geplant zu haben. Bei einigen der Verdächtigen wurde ein großes Waffenarsenal gefunden.

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EU beschließt KI-Gesetz und Strommarktreform

Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschlossen. Der Ministerrat in Brüssel stimmte dem Gesetz zu. Es sieht unter anderem vor, dass KI-Systeme strengere Anforderungen erfüllen müssen, wenn sie in kritischen Bereichen wie im Bildungs- oder Gesundheitswesen eingesetzt werden. Außerdem werden bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten - etwa Programme, die soziales Verhalten bewerten. Der Ministerrat in Brüssel hat außerdem den Plänen für die Reform des europäischen Strommarkts zugestimmt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Verbraucher sollen künftig etwa ein Recht sowohl auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. Zudem sollen sie wichtige Informationen über die Optionen, die sie abschließen, erhalten. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

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Inselstaaten haben Anrecht auf Klimaschutz

Kleine Inselstaaten haben einen Anspruch auf mehr Klimaschutz. Das hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg bestätigt. Die Richter sehen laut Gutachten die Unterzeichner des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 in der Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen eine Meeresverschmutzung durch Treibhausgase zu unternehmen. Das Gutachten selbst ist nicht bindend. Allerdings könnten die Vertragsstaaten in der Folge zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden.

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Unruhen: Macron reist nach Neukaledonien

Frankreichs Präsident Macron reist heute überraschend nach Neukaledonien. Das französische Überseegebiet wird seit etwa einer Woche von schweren Unruhen erschüttert, bei denen schon sechs Mensch getötet und hunderte verletzt worden sind. Die Zentralregierung hat deswegen den Notstand verhängt und 1.000 Soldaten nach Neukaledonien verlegt. Grund für die gewalttätigen Proteste ist eine Wahlrechtsreform, die in Paris beschlossen wurde und durch die sich die indigene Bevölkerung Neukaledoniens benachteiligt sieht. Die Inselgruppe liegt im Südpazifik, zehn Zeitzonen von Paris entfernt. Australien und Neuseeland haben wegen der Unruhen damit begonnen, ihe Staatsbürger auszufliegen.

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Flugzeug in Turbulenzen - ein Toter

Ein Flugzeug der Singapore Airlines ist während des Fluges von London nach Singapur in heftige Turbulenzen geraten. Ein Mensch kam ums Leben, weitere wurden verletzt. Die Boeing 777-300 wurde umgeleitet nach Bangkok. An Bord waren 211 Passagiere und 18 Besatzungsmitglieder.

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Toni Kroos beendet nach der EM seine Karriere

Toni Kroos beendet nach der Fußball-Europameisterschaft seine Karriere. Das teilte der 34-Jährige im Internet mit. Er sei glücklich und stolz, dass er den richtigen Zeitpunkt für die Entscheidung gefunden habe und selbst entscheiden konnte. Zuvor bestreitet er am 1. Juni noch das Endspiel in der Champions League mit Real Madrid gegen Borussia Dortmund. Bundestrainer Julian Nagelsmann hatte Kroos zudem von einem Comeback in der Nationalmannschaft bei der Heim-EM überzeugt.

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Das Wetter

Heute oftmals länger heiter, nur regional einzelne Schauer. 16 Grad an der Ostsee und bis 27 Grad in Dannenberg. Morgen von Niedersachsen her Schauer und mitunter kräftige Gewitter mit Starkregengefahr. Von Nordfriesland bis Rügen oft heiter. 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag erst unbeständig, später freundlicher, 17 bis 22 Grad. Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter, 17 bis 24 Grad.

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Deutschland und die Welt

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, gibt ein Interview. © Georg Wendt/dpa

Faeser: "Wir erleben eine Eskalation der politischen Aggression"

Das BKA zählte 60.028 Fälle politisch motivierter Straftaten. Vor allem Fälle mit rechtsextremistischem und religiösem Hintergrund legten 2023 zu. extern

Toni Kroos © Witters

Nationalspieler Kroos beendet Karriere nach der Fußball-EM

"Schluss bei Real, Schluss mit Fußball" - der gebürtige Greifswalder Toni Kroos schließt mit der Europameisterschaft seine Laufbahn als Fußballprofi ab. mehr

Lage in Nahost und der Ukraine

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu © Abir Sultan/AP/dpa
6 Min

Nethanjahu sieht im Haftbefehl "neuen Antisemitismus"

Israels Ministerpräsident kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag scharf - und erhält Rückendeckung aus Washington. 6 Min

Nach einem israelischen Luftangriff auf Gebäude in der Nähe der Trennmauer zwischen Ägypten und Rafah im südlichen Gazastreifen steigt Rauch auf. © Ramez Habboub/AP

Alle News und Infos zum Nahost-Krieg

Die neuesten Meldungen zu den Ereignissen im Gazastreifen und in Israel sowie zur internationalen Diplomatie finden Sie bei tagesschau.de. extern

Journalisten filmen nach einem Drohnenangriff ein zerstörtes Gebäude in Odessa © dpa-Bildfunk Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland-Ukraine-Krieg: Die neuesten Entwicklungen

Die jüngsten Meldungen zu den Kämpfen und Ereignissen in der Ukraine sowie zur internationalen Diplomatie finden Sie bei tagesschau.de. extern

Ihre Meinung zählt

Ein Grundgesetz steckt in einem Bücherregal. © dpa Foto: Hendrik Schmidt

Mitdiskutieren am Donnerstag: Müssen wir das Grundgesetz mehr feiern?

Seit 75 Jahren regelt das Grundgesetz das Zusammenleben, es schützt vor staatlicher Willkür. Sagen Sie Ihre Meinung - "Mitreden!" ab 20.15 Uhr im Videolivestream. mehr

Wahlen im Norden

Niedersachsen

Ein Mann sitzt zur Überprüfung seiner Lungenfunktion in einem Bodyplethysmographen. © picture alliance/dpa | Sina Schuldt Foto: Sina Schuldt

Long-Covid: Neue Anlaufstellen für Erkrankte in Niedersachsen

An den Unikliniken in Hannover und Göttingen stellen Fachärzte eine Vordiagnose. Die Patienten werden zuvor dorthin überwiesen. mehr

Mehrere Münzen und Euro-Scheinen liegen ausgebreitet auf einem Tisch. © dpa - picture alliance Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Steuerschätzung: Niedersachsen hat weniger Geld zur Verfügung

Finanzminister Gerald Heere zeigt sich angesichts der neuen Zahlen nicht überrascht. Eine Sparrunde sei aber nicht nötig. mehr

Schleswig-Holstein

Ein schleswig-holsteinischer Justizbeamter steht im Landgericht im Sitzungssaal. © picture alliance / /dpa Foto: Angelika Warmuth

Nach Luftgewehrschuss auf Kind: 70-Jähriger erhält Bewährungsstrafe

Das Gericht verurteilte ihn zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Der Mann hatte auf ein 12-jähriges Mädchen geschossen. mehr

Eine Person springt rückwärts in ein Freibad. © picture alliance / dpa Foto: Carsten Rehder

Freibäder in SH starten mit Besucherrekorden in die Saison

Das gute Mai-Wetter hat bisher viele Badegäste angelockt. Betriebsleiter sprechen von einem "Traumstart". mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Die Feuerwehr löscht einen Brand in einem Dachstuhl. © Freiwillige Feuerwehr Sehlen Foto: Freiwillige Feuerwehr Sehlen

Brand auf Rügen: Solaranlage verursacht Explosion

Im Einsatz waren circa 80 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren aus Garz, Groß Schoritz, Putbus, Bergen und Sehlen. mehr

Spaziergänger sind bei sonnigem Wetter am Strand von Heringsdorf auf der Insel Usedom unterwegs © Stefan Sauer/dpa

Tourismusbranche in MV zufrieden: Viele Urlauber über Pfingsten

Gutes Wetter und viele Angebote im Kultur- und Eventbereich haben über Pfingsten zahlreiche Touristen nach MV gelockt. mehr

Hamburg

Der Rohbau des Elbtowers © NDR Foto: Marc-Oliver Rehrmann

Elbtower: SPD Hamburg spricht von möglichem Abriss

Werden bis Januar keine Investoren gefunden, fällt der Gebäudestumpf an die Stadt. Selber bauen will der Hamburger Senat aber nicht. mehr

Eingang des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

Seegerichtshof stärkt Rechte kleiner Staaten beim Klimaschutz

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hält den Ausstoß von Treibhausgasen für eine Form der Meeresverschmutzung. mehr