Nach Inkrafttreten eines Gesetzes gegen Einflussnahme aus dem Ausland in Georgien bahnen sich in der Hauptstadt Tiflis neue Proteste an. Wie unser Korrespondent berichtet, wurden Demonstranten von mehreren hundert Polizisten vor dem Parlamentsgebäude zurückgedrängt. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. Am Vormittag hatte das Parlament ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten.

Die Arbeitgeberverbände in Deutschland haben sich gegen eine zu schnelle Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. BDA-Präsident Dulger und der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, verwiesen darauf, dass es Aufgabe der Mindestlohnkommission sei, die Höhe festzulegen. Wenn sich die Politik hier aus wahlkampftaktischen Gründen einmische, sei dies brandgefährlich, so Dulger. Adrian ergänzte, steige der Mindestlohn zu schnell, würden bestimmte Jobs wegfallen. Beide reagierten auf ein Interview mit Bundeskanzler Scholz mit dem Stern. Darin spricht sich der Regierungschefs dafür aus, den Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten zunächst auf 14, und dann auf 15 Euro zu erhöhen.

Im Prozess gegen Björn Höcke fordert die Staatsanwaltschaft, den Thüringer AfD-Chef zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe zu verurteilen. Im Schlussplädoyer der Anklage vor dem Landgericht Halle heißt es, der Politiker habe Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet. Höcke soll vor drei Jahren bei einer Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Nach Überzeugung der Ankläger wusste der studierte Geschichtslehrer, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine verbotene Losung der nationalsozialistischen SA handelt. Höcke bestreitet das.

Die EU-Staaten haben nach jahrelangem Streit endgültig eine Asylreform beschlossen. Der Ministerrat stimmte dafür, die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich zu verschärfen. Künftig kann demnach schon in Verfahren an den Außengrenzen der EU entschieden werden, ob Geflüchtete ein Recht auf Asyl haben oder wieder zurückgeschickt werden. Gegner der Reform kritisieren, dass die Menschen dadurch künftig in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen auf eine Entscheidung warten müssen.

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Gefangenen-Tansport in Nordfrankreich sind mindestens zwei Strafvollzugsbeamte getötet und weitere verletzt worden. Wie aus Polizeikreisen verlautete, konnten der Häftling und die Täter nach der Attacke an einer Mautstelle und einem Schusswechsel entkommen. Über die Identität des befreiten Gefangenenen ist nichts bekannt. An der Suche ist auch auch ein Hubschrauber beteiligt. Justizminister Dupond-Moretti berief einen Krisenstab in seinem Ressort in Paris ein.

In Süditalien hat die Polizei bei einer Razzia gegen die kalabrische Mafia-Organisation 'Ndrangheta mehr als 100 Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen war nach Polizeiangaben auch ein Beamter der italienischen Zoll- und Finanzpolizei. Sie sollen zu einem Clan in der Stadt Cosenza gehören, der vor allem im Drogenhandel aktiv ist. Nach Angaben des zuständigen Staatsanwalts warb die Gruppe auch Minderjährige an und richtete mit der Erpressung von Schutzgeldern großen wirtschaftlichen Schaden an.

Nach dem Aufstieg in die Fußball-Bundesliga ist die Mannschaft von Holstein Kiel im schleswig-holsteinischen Landtag gefeiert worden. Ministerpräsident Günther sowie weitere Kabinettsmitglieder und Abgeordnete empfingen das Team um Trainer Marcel Rapp, um ihnen zu dem historischen Schritt zu gratulieren. Holstein Kiel ist der erste Verein des Landes seit Bestehen der Bundesliga, dem der Aufstieg gelungen ist. Günther sagte, die Mannschaft habe bewiesen, dass man einen Erfolg schaffen könne, wenn man nur daran glaube. Das werde auch das Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren prägen.

Heute Abend weiterhin sonnig und trocken. 15 bis 26 Grad. In der Nacht klar und trocken. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Morgen viel Sonne, im südwestlichsten Niedersachsen am Nachmittag leichte Schauer möglich, 17 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend von Süden her Schauer und Gewitter, örtlich auch kräftig. An der Ostsee freundlicher. 16 bis 22 Grad.