Mehr Schusswaffengebrauch bei der Polizei in SH
Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte in SH nimmt zu - und immer häufiger kommt es dabei zu Schießereien. Laut Gewerkschaft der Polizei eine große Belastung für die Beamten.
Ende November taucht ein 44-Jähriger mit zwei Messern bewaffnet bei der Polizei in Kiel auf, droht jemanden umzubringen. Mit mehr als 10 Schüssen stoppen ihn die Polizisten - eine Beamtin wird verletzt. Am Dienstag feuert ein Mann in Kiel aus seinem Auto heraus auf die Polizei. Es kommt zum Schusswechsel mit der Polizei. Laut Sven Neumann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nehmen diese Schusswaffeneinsätze aktuell zu. Offizielle Zahlen gibt es für 2024 noch nicht.
In diesem Jahr berichtete NDR Schleswig-Holstein allein seit Ende Juni über fünf Schusswaffeneinsätze. Auf Nachfrage bei der Landespolizei heißt es: 2021 gab es drei Einsätze, bei denen auf Personen oder Autos geschossen werden musste, in 2022 wurden zwei Einsätze verzeichnet - in 2023 kein einziger.
"Wir müssen hingucken, warum jetzt auch möglicherweise die Schusswaffe öfter eingesetzt wird", sagt Neumann.
Große Belastung wenn Polizisten schießen müssen
In den aktuell gestiegenen Einsätzen mit Schusswaffengebrauch sieht Neumann vor allem eine zunehmende Belastung für die Beamtinnen und Beamte. "Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist es natürlich schwierig - sie können jederzeit in einen Einsatz gerufen werden und man weiß immer nicht wie es ausgeht", erklärt der stellvertretende GdP-Vorsitzende.
Und wenn sie dann tatsächlich ihre Waffe einsetzen, entstehe dadurch eine hoch belastende Situation: "Im Anschluss sind die Kollegen dann beschuldigt in einem Strafverfahren mit allen möglicherweise schwerwiegenden Konsequenzen."
Negativauszeichnung für Schießstände in SH
An zwei Tagen im Jahr sollen die Beamtinnen und Beamten Schießübungen absolvieren, erklärt Neumann. Doch ihm zu folge hat die GdP zuletzt den "Master of Disaster" vergeben: eine Negativauszeichnung für den baulichen Zustand der Schießstände in Schleswig-Holstein. Dort seien in den letzten Jahren nicht die nötigen Investitionen getätigt worden. Die Forderung der Gewerkschaft: Mehr Geld, damit Polizeibeamte regelmäßig Schießtraining absolvieren können.
Aktuell sei das Schießtraining mit langen Fahrzeiten und Überstunden verbunden. Die Polizistinnen und Polizisten müssten auch vor Ort üben können, so Neumann. "Da sind wir im Augenblick nicht optimal ausgestattet bei der Landespolizei."
Auch bundesweit mehr Gebrauch von Waffen bei der Polizei
Nicht nur in Schleswig-Holstein gibt es mehr Fälle. In diesem Jahr haben bundesweit Polizistinnen und Polizisten im Dienst deutlich mehr Menschen erschossen als in den Jahren zuvor. Das zeigt eine Auswertung von Oktober. Nach einer Auswertung von Polizeiberichten durch die Deutsche Presse-Agentur starben seit Januar bundesweit 17 Menschen bei Schusswaffengebrauch durch die Polizei.
Eine Statistik der Fachzeitschrift "Bürgerrechte & Polizei" zeigt, dass es zum letzten Mal 1999 eine so hohe Zahl von Menschen gab, die von der Polizei erschossen wurden. Damals starben im gesamten Jahr 19 Menschen. Im Jahr 2023 gab es bundesweit zehn Tote, nach elf Toten im Jahr 2022 und acht Toten im Jahr 2021.