Finanzkrise in SH: Kommunen wehren sich gegen geplante Kürzungen
Der Städteverband SH hat sich gegen die vom Land geplanten Kürzungen der kommunalen Finanzen ausgesprochen. Er fordert eine gerechte Finanzierung und bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Städten.
Auch wenn es noch nicht beschlossen ist, die Entscheidung der Landesregierung steht: Sie will Fördermittel für die Kommunen streichen. Konkret geht es unter anderem um Mittel für die Städtebauförderung. Der Städteverband Schleswig-Holstein hat das am Montag in Neumünster massiv kritisiert. "Gerade bei Investitionen zu kürzen, heißt am falschen Ende zu sparen", erklärten die Vorsitzenden von Städtebund und Städtetag in Schleswig-Holstein.
Darüber hinaus hat der Verband am Montag eine sogenannte Neumünsteraner Erklärung verabschiedet. Darin heißt es, Land und Kommunen könnten die Zukunftsaufgaben nur partnerschaftlich bewältigen. Einseitige Sparmaßnahmen zulasten der Kommunen solle es daher nicht geben.
"SH ist nur so stark wie seine Kommunen"
Weiter mahnt er: "Das Land Schleswig-Holstein ist nur so stark wie seine Kommunen." Und die seien nicht in der Lage, die ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben und ihre eigenen Aufgaben zu finanzieren. Die Defizite in der Haushaltsplanung für 2025 seien Ausdruck einer Strukturkrise in den Kommunalhaushalten. Diese Krise müsse überwunden werden, heißt es in der Erklärung - indem man die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen schütze. Sie dürfe nicht durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes begrenzt sein. Dazu will der Verband eine Verfassungsänderung erreichen.
Der Städteverband fordert außerdem eine klare Priorisierung durch das Land. Wenn die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen nicht sichergestellt werden könne, müssten die Kommunen von bereits auferlegten Aufgaben entlastet werden. Alternativ müsse auf neue Aufgaben verzichtet werden.
Weiterer Streitpunkt: Kita-Finanzierung
Anfang des kommenden Jahres soll das neue Kita-Gesetz in SH in Kraft treten. Damit will das Land die Finanzierungslücke im Kita-Bereich von 110 Millionen Euro schließen - ohne Beiträge für Eltern zu erhöhen. Kommunen und Land sollen jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Die übrigen 70 Millionen Euro will das Land einsparen, indem die Personalkosten stärker an der tatsächlichen Zahl der Stellen ausgerichtet werden.
Eine nachhaltige finanzielle Entlastung sehen die Kommunen darin nicht. Vielmehr fürchten sie mit Blick auf die übrigen 70 Millionen Euro, dass das Risiko allein auf die kommunale Ebene verlagert wird. Auch dieses Vorhaben wird in der "Neumünsteraner Erklärung" entschieden abgelehnt.
Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 - Kommunen besorgt
Der Verband betont: Es brauche mehr frühkindliche Bildungsangebote und die Qualität der Förderung müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam vorantreiben. Und mit Blick auf den ab 2026 bestehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule fordern die Kommunen eine gerechte Finanzierung.
Bund und Länder dürften keine Leistungsversprechen geben, ohne gleichzeitig die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, so der Städteverband.
Lücke von einer Milliarde Euro befürchtet
Generell äußerten sich die Vertreter der Verbände am Montag in Neumünster enttäuscht über die schwarz-grüne Landesregierung. Man sei bereit, zum Sparen beizutragen, aber man wünsche sich einen Dialog mit dem Land auf Augenhöhe, hieß es. Der kommunalen Ebene im Norden werde 2025 rund eine Milliarde Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren, sagte der Vorsitzende des Gemeindetags, Thomas Schreitmüller.
