Nach Social-Media-Eklat: SPD-Fraktionschef in Hannover tritt zurück
Nachdem bekannt wurde, dass die SPD-Fraktion im Stadtrat von Hannover Social-Media Posts von städtischen Mitarbeitenden gesammelt hatte und diese rechtlich überprüfen wollte, ist der SPD-Fraktionschef zurückgetreten.
Der Fraktionsvorsitzende Lars Kelich hat auch sein Ratsmandat abgegeben. "Die freie Meinungsäußerung ist eines unserer zentralen Grundrechte", wie Kelich in einer Stellungnahme am Montag mitteilte. Sie sei das Fundament für jeden demokratischen Austausch. Er entschuldigte sich zugleich bei den städtischen Mitarbeitenden. Kelich betonte zudem, dass in der SPD-Ratsfraktion keine Listen über städtische Beschäftigte geführt würden. CDU-Fraktionschef Felix Semper bewertete Kelichs Rücktritt positiv. Auch ohne ihn wolle man weiterhin eng mit der SPD kooperieren. Die Grünen hoffen, dass mit einer neuen Fraktionsspitze wieder mehr Zusammenarbeit möglich ist.
Rechtliche Überprüfung von Äußerungen gefordert
Die SPD-Ratsfraktion hatte private Social-Media-Postings von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gesammelt, die sich kritisch zu Ratsbeschlüssen geäußert hatten. So hatte etwa ein Mitarbeiter ein Posting des ADFC geteilt, das die von SPD, CDU und FDP beschlossene Streichung von Zuwendungen an den Club kritisiert hatte. Die SPD hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) aufgefordert zu überprüfen, ob die Posts gegen geltendes Recht verstießen. Onay hatte sich hinter seine Mitarbeitenden gestellt: Die Postings seien nicht zu beanstanden. Allerdings sei das Kontrollieren und Sammeln privater Äußerungen der Mitarbeitenden eine Grenzüberschreitung, die er nicht akzeptiere, da sie Angst und Unsicherheit schüre, sagte Onay.
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