Gericht untersagt mehrtägigen Warnstreik an der MHH
Seit Monaten fordern Beschäftigte der Medizinischen Hochschule in Hannover einen neuen Tarifvertrag. Einen mehrtägigen Warnstreik hat das Arbeitsgericht Hannover nun untersagt, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte.
Nach Angaben der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat das Gericht der Klage des Landes stattgegeben und die beiden geplanten Streiktage am Donnerstag und Freitag untersagt. Gegen den ersten Streiktag am Mittwoch hatte das Land den Angaben zufolge nicht geklagt. Die Gewerkschaft ver.di kann gegen die einstweilige Verfügung Berufung einlegen.
Ver.di ruft am Mittwoch zu Warnstreik auf
"Erneut hat das Arbeitsgericht nicht im Grundsatz gegen die Forderungen und Warnstreiks der MHH-Beschäftigten geurteilt", sagte ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer zu der Entscheidung. Statt zu einem dreitägigen Warnstreik ruft ver.di die Beschäftigten nun dazu auf, nur für einen Tag die Arbeit niederzulegen. Am Mittwoch soll es demnach eine Demonstration am Finanzministerium in Hannover sowie Kundgebungen an der Staatskanzlei und auf dem Opernplatz geben.
MHH rechnet mit erheblichen Einschränkungen am Mittwoch
Für die Patientinnen und Patienten sei die Untersagung des mehrtägigen Streiks eine positive Nachricht, sagte der Vizepräsident der MHH Frank Lammert. Ver.di und MHH haben nach Angaben der Gewerkschaft dafür gesorgt, dass die Versorgung von Notfällen gewährleistet ist. Dennoch werde es am Mittwoch erhebliche Einschränkungen geben, so Lammert. "Unser gemeinsames Ziel bleibt, eine andauernde Lösung für die MHH-Beschäftigten zu verhandeln", sagte der MHH-Vizepräsident. "Daher arbeiten wir auf allen Ebenen konstruktiv, hart und ausdauernd an einer Einigung." Ver.di, das Land und die MHH seien in vertrauensvollen Gesprächen, hieß es.
Mohrs: Land kann keinen neuen Tarifvertrag abschließen
Im Tarifstreit hatte ver.di zuletzt einen dreitägigen Warnstreik ab Mittwoch angekündigt. Um zu prüfen, ob es überhaupt zu Streiks kommen darf, hatten die MHH und das Land Klage eingereicht. Prinzipiell fordern alle Parteien in dem Tarifstreit dasselbe: eine Entlastung des Klinikpersonals. Laut Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) kann dies jedoch nicht über einen neuen Tarifvertrag passieren. Seinen Angaben zufolge kann das Land Niedersachsen keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, ohne einen Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft der Länder zu riskieren. Er glaubt, dass es andere Wege gibt, einen festen und rechtssicheren Rahmen zu schaffen.
Notfallversorgung am Streiktag gewährleistet
Ver.di-Landeschefin Wemheuer fordert nun ein "einigungsfähiges Angebot" von Land und MHH: "Noch immer liegt kein umfassendes Angebot vor, das eine Erfassung aller Belastungssituationen und deren Ausgleich vorsieht", kritisierte die ver.di-Landeschefin. Bereits im August und September hatte es Warnstreiks an der MHH gegeben. Einen dreitägigen Warnstreik Ende August hatte das Arbeitsgericht Hannover allerdings untersagt.
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