Wird die VW-Krise zum Finanz-GAU für die Städte?
Noch sind die gesamten Folgen des Abgas-Skandals bei Volkswagen nicht abzusehen. Neben Milliardenverlusten an den Börsen drohen zudem weitere Milliardenkosten durch Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen vor allem in den Vereinigten Staaten. Wie sehr das alles den Wolfsburger Konzern belasten wird, steht noch in den Sternen. Bereits jetzt fürchten aber niedersächsische Kommunen mit VW-Werken, dass sie das Desaster bei Volkswagen mittelfristig in Form von Steuerausfällen zu spüren bekommen. Volkswagen trägt mit seinen Abgaben mancherorts zu einem großen Teil zu den Gewerbesteuern bei. Insgesamt führte Volkswagen 2012 rund drei Milliarden Euro an deutsche Kommunen ab.
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Wohl und Wehe Wolfsburgs hängen an VW
Am stärksten könnte sich die VW-Krise für das 123.000 Einwohner zählende Wolfsburg auswirken. Am Stammsitz sind 60.000 Menschen beim Autokonzern beschäftigt. Laut einer Studie des Bundes der Steuerzahler profitiert Wolfsburg wie kaum eine andere Stadt bisher von den Einnahmen aus der Gewerbeabgabe - der Löwenanteil kommt von VW. Der Anteil, den die Gewerbeabgabe an den gesamten Steuereinnahmen in Wolfsburg hat, sei enorm hoch. Er lag laut dem Bund der Steuerzahler im Jahr 2012 bei 68,5 Prozent. Bis vor ein paar Tagen konnte sich die ostniedersächsische Stadt noch rühmen, vom Erfolg des dort ansässigen Autobauers sehr stark zu profitieren. Nun wird aus dem Vorteil wohl ein Nachteil.
Steuerzahlerbund: "Großes Risiko für Kommunen"
Die Einnahmen schwankten in der Vergangenheit erheblich - 2012 kassierte Wolfsburg mehr als 400 Millionen Euro, während 2014 "nur" 275 Millionen Euro in die Kasse der Autostadt flossen. Gegenüber der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Gerhard Lippert vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, dass dies große Risiken berge, weil Wolfsburg von einem einzigen Steuerzahler abhängig sei. Generell gelte, dass sich die Kämmerer in den VW-Standort-Städten wie Wolfsburg, aber auch in Braunschweig und Salzgitter, nicht so stark auf die Gewerbesteuer-Einnahmen verlassen sollten, so Lippert. "Ich hoffe, dass die genannten Städte mit Blick auf den Abgas-Skandal bei VW Rücklagen gebildet haben."
Braunschweig stoppt Etat-Planungen
Braunschweig stoppte am Mittwoch bis auf Weiteres die Beratungen zum Haushalt für 2016. "Wir kennen die Auswirkungen im Detail noch nicht. Nach den derzeit vorliegenden Informationen ist aber klar, dass die Entwicklung bei VW gravierende Konsequenzen für unsere Gewerbesteuereinnahmen und damit für den städtischen Haushalt haben kann", sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD). Aktuell belaufen sich die Gewerbesteuereinnahmen der Löwenstadt auf rund 170 Millionen Euro. In Braunschweig sind derzeit rund 7.000 Menschen im VW-Werk beschäftigt.
In Salzgitter bleibt man noch gelassen
Gelassener reagiert man unterdessen in Salzgitter. Dort zählt das VW-Werk wie in Braunschweig 7.000 Beschäftigte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnten noch keine verlässlichen Aussagen zu den Auswirkungen der VW-Krise auf die Gewerbesteuer-Einnahmen getroffen werden. "Sollten Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzahlung von VW zu verzeichnen sein, wird die Stadt damit umgehen müssen - wie in den Jahren zuvor auch." 2014 hatte die Stadt Einnahmen in Höhe von rund 80 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer verzeichnet. Anders als Wolfsburg hängt Salzgitter nicht einzig und allein am Tropf von VW. Unter anderem Konzerne wie die Salzgitter AG, Alstom und Bosch tragen mit ihren Abgaben zu den Einnahmen der Kommune bei.
Keine Zahlen aus dem hannoverschen Rathaus
Auch in der Landeshauptstadt Hannover mit dem VW-Werk im Stadtteil Stöcken könnte sich die VW-Krise finanziell auswirken. Am nach Wolfsburg zweitgrößten VW-Standort in Niedersachsen arbeiten derzeit mehr als 14.000 Beschäftigte. Konkrete Zahlen wollte die Stadt Hannover aber am Donnerstag auf Nachfrage des NDR nicht nennen. Wie hoch ein potenzieller Schaden ausfallen würde, könne man noch nicht sagen. Im Haushaltsausschuss der Stadt werde monatlich ein Finanzbericht vorgelegt - auf Grundlage von Prognosen, die die Unternehmen zuliefern. Dies stehe noch aus und werde erst im kommenden Quartal geschehen, sagte Stadtsprecher Andreas Möser. "Grundsätzlich gilt: Wir machen zu einzelnen Gewerbesteuerzahlern keine genauen Aussagen. Wir sind gegenüber diesen Unternehmen zur Vertraulichkeit verpflichtet." Jährlich rechnet die Landeshauptstadt mit Gewerbesteuern in Höhe von rund 500 Millionen Euro.
Auch in Emden, wo Volkswagen ebenfalls ein Werk unterhält, schweigen Kommunalpolitiker bislang zur VW-Krise geschwiegen. Emden nimmt jährlich rund 51 Millionen Euro an Gewerbesteuern pro Jahr ein. Rund die Hälfte soll dabei VW überweisen.
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