Ministerium bestätigt zweiten Betrug bei VW
Dieselgate, Teil zwei: Die internen Untersuchungen zum Abgas-Skandal bei Volkswagen bringen immer mehr unlautere Taten ans Licht. Wie das niedersächsische Wirtschaftministerium am Freitag bestätigte, haben Entwickler des Konzern noch bis ins Jahr 2015 hinein die Software von Dieselfahrzeugen manipuliert. Obwohl eine US-Behörde Volkswagen bereits im Sommer 2014 wegen im Straßenbetrieb gemessener, zu hoher Abgaswerte gewarnt hatte, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" in Bezug auf eine gemeinsame Recherche am Donnerstag berichteten.
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Sprecher bestätigt Kenntnis des Ministeriums
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sei das nicht neu, sagte sein Sprecher am Freitag in Hannover. Die Manipulationen an der Software in US-Dieselfahrzeugen im Jahr 2015 seien Gegenstand der internen Aufarbeitung gewesen und gehörten "zu den Dingen, die dem Minister in den vergangenen Monaten wenig Freude bereitet haben und es weiterhin tun werden", so der Sprecher. Damit gilt als sicher, dass Entwickler bei Volkswagen durch ein zusätzliches Software-Update bei Hunderttausenden VW-Autos eine neue Funktion hinzugefügt haben, welche die Fahrzeuge noch genauer unterschieden ließ, ob sie sich auf dem Prüfstand befanden oder auf der Straße fuhren. Vonseiten VW gab es zu der Berichterstattung keinen Kommentar.
Ende der Eintracht zwischen VW und der Landesregierung?
Zwischen der Landesregierung und Volkswagen bahnt sich derweil Unfrieden an. Er sei "sehr verärgert" über die Kommunikation von VW, ließ der Wirtschaftsminister am Freitag über seinen Sprecher erklären. Es seien "spekulativ Zahlen in die Welt gesetzt" worden, die offiziell "nicht kommuniziert wurden". Damit verweist Lies auf Berichte, nach denen jede zehnte Stelle unter den Büromitarbeitern bei VW bis Ende 2017 wegfallen soll - in der Summe sind das rund 3.000 Jobs. Doch offenbar waren zunächst weder Lies noch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über den geplanten Jobabbau informiert worden. Bei der Sitzung des Landtages am Donnerstag geriet Lies daraufhin massiv unter Druck.
Lies: Noch keine Klarheit über Stellenabbau
"Maßgeblich für Reaktionen der Landesregierung müssen offizielle Maßnahmen sein, keine Presseveröffentlichungen", rügte Regierungschef Weil den Kommunikationsstil des Autobauers. Auch Regierungssprecher Olaf Reichert bestätigte am Freitag, dass in Hannover keine Pläne zu dem geplanten Stellenabbau vorlägen. "Vonseiten der Landesregierung besteht die klare Erwartung, dass Maßnahmen in Zusammenhang mit der Bewältigung des sogenannten Dieselgate in den dafür zuständigen Gremien vorgelegt und besprochen werden", so Reichert. Im zuständigen Gremium - dem VW-Aufsichtsrat - sitzen sowohl Wirtschaftsminister Lies als auch Regierungschef Weil als Landesvertreter. Trotz mehrerer Telefonate mit VW habe Lies noch immer keine Klarheit über die Größenordnung eines möglichen Stellenabbaus. Er wolle bei der kommenden Sitzung des Aufsichtsrates am Montag dazu "intensiv nachfragen".
Staatsanwaltschaft Braunschweig befangen?
Unterdessen fordern zwei Anwaltskanzleien aus Düsseldorf und Lahr, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Ermittlungen im Abgas-Skandal abgibt. Ihr Vorwurf: Die Behörde sei befangen, weil sie dem Land Niedersachsen unterstellt ist, das wiederum mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner von VW ist. Oberster Dienstvorgesetzter sei nämlich der Ministerpräsident, dem der Landesjustizminister unterstellt ist, der wiederum Dienstherr der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist. Da der Regierungschef Niedersachsens als Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG aber verpflichtet ist, deren Interessen zu vertreten, entstünde eine "unauflösliche Interessenskollision, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist", so die Düsseldorfer Kanzlei, deren Rechtsanwälte eigenen Angaben zufolge Geschädigte des Skandals vertreten. Sie verlangt nun, dass die Staatsanwaltschaft eines anderen Bundeslandes die Ermittlungen übernimmt.
Verkaufszahlen gehen zurück
Inwieweit der Abgas-Skandal die Autokäufe beeinflusst, ist indes noch nicht ganz klar. Im Februar hat die Marke Volkswagen allerdings deutlich weniger Wagen verkauft als im Vorjahresmonat. Die Auslieferungen gingen insgesamt um 4,7 Prozent zurück. In den USA sanken die Verkäufe um 13 Prozent, in Brasilien um fast 40 Prozent. Auf dem inzwischen wichtigsten Absatzmarkt in China verzeichnete VW ein Minus von 3 Prozent im Vergleich zum Februar des Vorjahres. Grund dafür ist laut VW das chinesische Neujahr; während der Feiertage haben die Autohäuser im Reich der Mitte geschlossen. Ein Plus von gut 3,5 Prozent konnte VW dagegen in Deutschland verbuchen.
Insgesamt haben die geschrumpften Verkaufszahlen der Kernmarke mit dem VW-Logo dem gesamten Konzern im Februar ein Absatz-Minus beschert. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, schrumpften die Verkäufe im Jahresvergleich um 1,2 Prozent auf 693.300 Fahrzeuge. Im Januar waren sie noch um 3,7 Prozent gestiegen.
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