Tarifkonflikt bei VW: Weil fordert Lösung vor Weihnachten
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Landtag eine schnelle Lösung für den Tarifkonflikt bei VW gefordert. Die vierte Runde der Tarifgespräche war gescheitert, kommende Woche soll es weitergehen.
Wenn es nach Weil geht, sollen die Tarifverhandlungen bei Volkswagen vor Weihnachten ein Ende finden. "Wir spüren alle, wie dieses Thema in Niedersachsen an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger zehrt", sagte der Ministerpräsident am Dienstag im Niedersächsischen Landtag. Es sei nicht zumutbar, den Konflikt über die Festtage ins neue Jahr zu schleppen. Die Zeit werde knapp, aber eine Einigung könne gelingen, so Weil. "Ich fordere alle Beteiligten eindringlich auf, die verbleibenden Tage dafür intensiv zu nutzen."
Weil zu VW: Betriebsbedingte Kündigungen vermeiden
Weil machte die Positionen der Landesregierung in dem Konflikt erneut deutlich: Zwar müsse Volkswagen wettbewerbsfähig sein und dafür seine Kosten senken. Aber Werksschließungen lehne die Landesregierung ab und dränge stattdessen auf alternative Lösungen. Zudem müssten betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im VW-Aufsichtsrat - Niedersachsen hält 20 Prozent des Stimmrechts im VW-Konzern. Gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern haben sie im Aufsichtsrat die Mehrheit, bei wichtigen Entscheidungen auch ein Veto-Recht.
Lechner: Mehr Engagement von Weil und Dividendenverzicht
CDU-Landeschef Sebastian Lechner warf Weil vor, mitverantwortlich für die Krise bei VW zu sein. Dies sei das Ergebnis von Entscheidungen, die Weil im Aufsichtsrat von VW mitgetragen habe, sagte Lechner am Dienstag in seiner Erwiderungsrede. Auch der CDU-Chef sprach sich für eine Lösung im Tarifkonflikt noch vor Weihnachten aus - "damit wir nicht auch noch in einen großen Arbeitskampf hineinstolpern". Weil soll nun eine aktive Rolle übernehmen und diesen Prozess moderieren, forderte Lechner. Darüber hinaus machte er sich erneut für einen Dividendenverzicht bei VW stark. Das Land könne auf diese Weise "ein klares Signal senden, dass auch wir als einer der größten Anteilseigner bereit sind, unseren Beitrag zu leisten", so Lechner.
Tarifgespräche bei VW sollen kommende Woche weitergehen
Am Montag war die vierte Runde der Tarifgespräche gescheitert. Begleitet wurde sie von Warnstreiks - laut IG Metall legten in Niedersachsen knapp 80.000 Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Die Tarifgespräche sollen am kommenden Montag und Dienstag fortgesetzt werden.
