Schwangerschaftsabbrüche - SPD und Grüne wollen bessere Versorgung
Im vergangenen Jahr haben 8.975 Frauen aus Niedersachsen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Doch in vielen Teilen des Landes fehlen Beratungsangebote. Das wollen Grüne und SPD nun ändern.
Die Regierungsfraktionen haben am Freitag einen umfassenden in den Landtag eingebracht. Konkret sieht er vor, dass Frauen ein niedrigschwelliges Angebot an umfassender Beratung und Versorgung bekommen - ganz gleich, ob sie ungewollt oder geplant schwanger geworden sind. Unter anderem regelt der Antrag verschiedene Punkte zu Schwangerschaftsabbrüchen. So sollen Ärztinnen und Ärzte in ihrer Ausbildung lernen, wie sie Schwangerschaften beenden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass es genügend Angebote für Abbrüche gibt. Denn: Laut einer Statistik wurden 2023 rund 20 Prozent der fast 9.000 Eingriffe gar nicht in Niedersachsen, sondern in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vorgenommen.
Grüne und SPD fordern Streichung des Paragrafen 218
Außerdem setzen sich SPD und Grüne mit ihrem Antrag dafür ein, dass Abbrüche auch bei Hausärztinnen und Hausärzten vorgenommen werden können, wenn diese eine entsprechende Weiterbildung gemacht haben. In anderen Ländern ist das bereits möglich. Die Regierungsfraktionen fordern, dass die Landesregierung sich beim Bund dafür stark macht, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das würde Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen legalisieren. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Karin Emken, macht im Gespräch mit NDR Niedersachsen deutlich: "Wir fordern ein Ende der Stigmatisierung, Kriminalisierung und mangelnder Unterstützung bei Schwangerschaftsabbrüchen."
Kinderwunschbehandlung unabhängig von Alter und Familienstand
Außerdem wollen die beiden Fraktionen die Beratung und Aufklärung über Untersuchungen des ungeborenen Kindes (Pränataldiagnostik) verbessern. Daneben soll die Hebammenversorgung optimiert werden. SPD und Grüne setzen sich außerdem dafür ein, die Kinderwunschbehandlung für werdende Eltern diskriminierungsfrei zu gestalten, also unabhängig von Alter und Familienstand. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Meyer, ist überzeugt, dass diese Initiativen die Rechte der Frauen stärken. "So geben wir ihnen in einer besonders wichtigen Lebensphase die Unterstützung, die sie benötigen und verdienen", sagt sie.
Scharfe Kritik von der Opposition
Die CDU kritisierte die Vermischung der Themen Schwangerschaftsabbrüche, Mutterschutz und Verhütung im Antrag der Regierungskoalition. Die Selbstbestimmung der Frau und den Schutz des Lebens gleichermaßen zu berücksichtigen, sei ein Drahtseilakt, "den die aktuelle rechtliche Regelung überwiegend gut regelt", sagte die CDU-Abgeordnete Laura Hopmann. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt sagte, Abtreibungen seien der größte Menschenrechtsverstoß unserer Epoche. "Ungeborene Kinder sind unschuldige Menschen. Deshalb töten Abtreibungen unschuldige Menschen", sagte Behrendt.
Versorgungslücken in Niedersachsen
Pro Familia Niedersachsen, Fachverband für selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung, begrüßt die Pläne. Gerade die Versorgungslücken seien in Niedersachsen ein Problem. "Es ist alarmierend, dass so viele Betroffene für einen Schwangerschaftsabbruch nicht auf die medizinische Versorgung ihres Bundeslandes zurückgreifen können", sagte die Vorstandsvorsitzende Ute Sonntag. Denn in einigen Landkreisen gibt es gar keine Angebote. Dazu gehöre auch die Streichung von Paragraf 218. Damit die Stigmatisierung und Kriminalisierung nicht weiter die Versorgung erschwere.
Unterstützung vom Paritätischen
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Forderung, den Paragrafen 218 abzuschaffen. "Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Gesundheitsleistung, die elementar für die Selbstbestimmung der Frau ist", sagte die Landesvorsitzende Kerstin Tack. Derzeit würden aber immer weniger Ärzte Abbrüche durchführten, zudem sei das Thema kein regulärer Bestandteil der ärztlichen Ausbildung. "Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen in Not länger nach einer Versorgung suchen müssen, weil es an Fachkräften mangelt oder Wartefristen den Prozess verzögern", sagte die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
