Mietpreisbremse: Niedersachsen setzt sich für Verlängerung ein
Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition droht der Mietpreisbremse das Aus. Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verlängerung des Instruments bis 2029 ein.
Die niedersächsische Landesregierung will ein mögliches Aus der Mietpreisbremse verhindern. Zwar hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Instrument bis 2029 zu verlängern. Nach dem Ampel-Aus ist aber unklar, ob der von dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Oktober eingebrachte Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag findet.
Lies: Mietpreisbremse verhindert rasante Preissteigerungen
Ohne eine Verlängerung muss die Verordnungen der Länder zur Begrenzung der Mietpreise mit Ablauf des Jahres 2025 außer Kraft treten, wie die niedersächsische Staatskanzlei mitteilte. Für Bauminister Olaf Lies (SPD) ist die Mietpreisbremse ein Instrument, um zumindest rasante Preissteigerungen zu vermeiden. "Sie hilft Mietern, die umziehen müssen, denn gerade in angespannten Märkten kann es passieren, dass die Kosten schnell davongaloppieren", sagte Lies. Laut einem Gutachten von Dezember 2023 ist der Wohnungsmarkt in Niedersachsen in 57 Städten und Gemeinden angespannt.
Landesregierungen entscheiden über Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse regelt in angespannten Wohnungsmärkten, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheiden die Landesregierungen.
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