Industrie- und Handelskammer: "Standort Niedersachsen in Gefahr"
In einem heute veröffentlichten Impulspapier stellt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niedersachsen 50 konkrete Maßnahmen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Niedersachsen nachhaltig zu stärken.
Kurz vor der Vorstellung des Impulspapiers und der Kernergebnisse der diesjährigen Standortumfrage Niedersachsen im Niedersächsischen Landtag zeigte sich IHKN-Präsident Matthias Kohlmann besorgt. Die aktuelle wirtschaftliche Lage der Unternehmen in Niedersachsen sei "alarmierend". Hohe Abgaben, steigende Energiekosten, überbordende Bürokratie und der zunehmende Fachkräftemangel setzten den Betrieben massiv zu. Besonders betroffen sei der industrielle Mittelstand, den Kohlmann als das "Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft" bezeichnet.
Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Niedersachsen
Die aktuelle IHKN-Standortumfrage, an der sich mehr als 900 Unternehmen aus Niedersachsen beteiligt haben, unterstreiche diesen Befund. In ihrem Impulspapier "Positionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Niedersachsen" stellt die IHK über 50 konkrete Maßnahmen vor, um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zukunftsfähig zu machen. Dazu gehören schnellere Genehmigungsverfahren, die Förderung unternehmerischer Eigenverantwortung sowie ein Moratorium für neue Berichtspflichten.
Zusätzliche Belastungen für Unternehmen vermeiden
Darüber hinaus fordert die IHK eine umfassende Überprüfung bestehender Regularien und die Abschaffung von sogenannten Gold-Plating-Vorgaben - die Praxis, EU-Vorgaben bei der Umsetzung in nationales Recht über das geforderte Maß hinaus zu verschärfen und so zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu verursachen. So wurden etwa EU-Vorgaben zum "European Green Deal" durch nationale Regelungen wie die verschärfte CO2-Bepreisung, strengere Recyclingvorgaben und zusätzliche Anforderungen bei der Energieeffizienz über das geforderte EU-Mindestmaß hinaus ergänzt, was zu erhöhtem bürokratischem Aufwand für Unternehmen führte.
Nachbarländer als Vorbilder
Die Vorschläge wurden in zwei Workshops gemeinsam mit den Vorsitzenden der Industrieausschüsse der sieben niedersächsischen IHKs erarbeitet. Ziel ist es, die Schaffung neuen Wohlstands in den Fokus zu rücken. "Ein wesentlicher Aspekt ist ein Mentalitätswandel hin zu einer ‚Vorfahrt für die Wirtschaft‘-Haltung", betonte Kohlmann. Dabei sollten pragmatische Lösungen und bewährte Beispiele aus Nachbarländern als Maßstab dienen - anstelle einer kleinteiligen Detailregulierung.
Standort Niedersachsen nur noch "befriedigend"
Die Ergebnisse der aktuellen IHKN-Standortumfrage fallen schlechter aus als in der Erhebung von 2021. Demnach bewerten die Unternehmen den Standort Niedersachsen inzwischen nur noch mit "befriedigend". Ihre Sorgen betreffen dabei nicht mehr einzelne Probleme, sondern die Attraktivität des Standorts insgesamt. Laut dem IHKN-Sprecher für Wirtschaftspolitik und Mittelstand, Frank Hesse, beurteilen Industrieunternehmen den Standort Niedersachsen bei zentralen Standortfaktoren wie der Höhe von Steuern, Abgaben und Energiepreisen sowie der digitalen Verwaltung und der Wirtschaftsfreundlichkeit von Politik und Verwaltung schlechter als der Gesamtdurchschnitt.
IHK: "Wirtschaftliche Basis droht zu erodieren"
Besonders alarmierend: 35 Prozent der Industriebetriebe bewerten die Entwicklung der Standortbedingungen negativ, während lediglich 22 Prozent eine positive Einschätzung abgeben. Dieses Problem betrifft laut Hesse nicht nur einzelne Branchen, sondern zieht sich durch verschiedene Industriezweige - darunter die Automobil-, Grundstoff- und Maschinenbauindustrie sowie die Nahrungsmittel- und Bauwirtschaft. "Ohne gezielte Gegenmaßnahmen droht die wirtschaftliche Basis unseres Bundeslandes zu erodieren", resümiert IHKN-Präsident Matthias Kohlmann.
