Erneut Panne bei Briefwahl: Städte verschicken Musterstimmzettel
Die Städte Hann. Münden (Landkreis Göttingen), Bad Gandersheim (Northeim), Braunlage und Bad Harzburg (beide Goslar) haben bis zu 50 Musterstimmzettel statt der korrekten Briefwahlunterlagen verschickt.
Bad Gandersheim und Braunlage meldeten den Fehler bereits am Dienstag auf ihren jeweiligen Webseiten. Bad Harzburg veröffentlichte am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, Hann. Münden folgte einen Tag später. Insgesamt habe es nicht mehr als 50 Fälle gegeben, teilte der Landkreis Göttingen am Donnerstag mit. Dort befindet sich die Dienststelle des Kreiswahlleiters, der für alle vier Städte zuständig ist.
Stimmabgabe auf Musterstimmzettel ungültig
Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Briefwahlunterlagen zu überprüfen und sich schnellstmöglich an die zuständige Briefwahlstelle zu wenden, sofern sie einen Musterstimmzettel erhalten haben. Dieser sei durch den mittigen Aufdruck "MUSTER" in roter Schrift quer über den Stimmzettel deutlich erkennbar. "Die Stimmabgabe auf einem Musterstimmzettel ist ungültig", betonte der Landkreis. Man werde schnellstmöglich einen Austausch organisieren, um die Teilnahme an der Briefwahl zu gewährleisten.
Empfänger nicht mehr zu ermitteln
Braunlage, Bad Gandersheim und Bad Harzburg gehören zum Wahlkreis 52 "Goslar – Northeim – Göttingen II", Hann. Münden zum Wahlkreis 53 "Göttingen I". In Bad Gandersheim seien 13 Wahlunterlagen betroffen, in Hann. Münden seien es 16, erklärten die Städte. Die Empfänger ließen sich "aufgrund der Fülle an versendeten Unterlagen" rückwirkend nicht mehr ermitteln, hieß es aus Hann. Münden. Wie viele Personen in Bad Harzburg und Braunlage betroffen sind, wurde nicht mitgeteilt. Die Stadt Bad Harzburg führte den Fehler auf die "sehr kurze Zeit der Briefwahl und den dadurch entstandenen Zeitdruck" zurück. Demnach ist das Problem durch einen Druckfehler im gesamten Wahlkreis "Goslar - Northeim - Göttingen II" entstanden.
Reihe von Briefwahl-Pannen in Niedersachsen
Die Briefwahlpanne in Braunlage, Bad Gandersheim und Hann. Münden ist nicht die einzige in Niedersachsen. Die Stadt Oldenburg hat versehentlich 200 Wahlunterlagen für die Bundestagswahl doppelt gedruckt und verschickt. Im Wahlkreis "Lüchow-Dannenberg - Lüneburg" wurden auf 180.000 Stimmzetteln bei den Zweitstimmen die Namen von zwei Kandidatinnen falsch geschrieben. Die Stimmzettel können nach Verwaltungsangaben trotzdem genutzt werden, neue sollen nicht gedruckt werden. Im Wahlkreis 49 "Salzgitter – Wolfenbüttel" mussten Unterlagen neu gedruckt werden, weil dort die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit MLDP abgekürzt wurde. Die Gemeinde Wangerland (Landkreis Friesland) musste bereits im Januar wegen fehlerhafter Angaben rund 7.900 Wahlbenachrichtigungen neu drucken und verschicken.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir von Braunlage und Hann. Münden als Gemeinden gesprochen. Tatsächlich handelt es sich dabei um Städte. Zudem fehlte in der vorherigen Version die Stadt Bad Gandersheim. Außerdem wurden in der Stadt Oldenburg 200 Wahlunterlagen versehentlich doppelt gedruckt - und nicht 2.000. Wir haben die Fehler korrigiert.
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