Von Redefin bis Putbus: Schwarzbuch listet fünf Fälle aus MV auf
In seinem neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung listet der Bund der Steuerzahler auch fünf Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Nach Ansicht des Verbandes entsteht der größte Schaden durch die Dauer-Subvention des Landgestüts Redefin.
Mit Pferden hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) offenbar wenig am Hut: "Verzichtbarer Luxus" nennt der Verband den Betrieb der historischen Anlage in Redefin im Landkreis Ludwigslust Parchim. Rund 16,5 Millionen Euro Landesgeld fließen zwischen 2020 und 2025 in das Zentrum für Pferdesport und Pferdezucht. Unnötig sei die Dauersubvention, zumal das Landgestüt mit dem üblichen Zweck von Landesbetrieben, der öffentlichen Daseinsvorsorge, nichts zu tun habe. Auch angesichts knapper Kassen sollte sich das Land überlegen, das Gestüt zu privatisieren, so der Verband.
Wiederaufbau des Putbusser Schlosses: 100.000 Euro für Machbarkeitsstudie
Um eine historische Anlage geht es in einem anderen Schwarzbuch-Fall in Putbus auf Rügen. Dort will ein Förderverein das komplett zerstörte Schloss wiederaufbauen. Das Land - so der Bund der Steuerzahler - hat dafür auf Initiative eines ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten - gemeint ist der Putbusser Burkhard Lenz - 100.000 Euro für eine sogenannte Machbarkeitsstudie gegeben. Die Summe sei aus dem Strategiefonds geflossen, den sich SPD und CDU in gemeinsamer Regierungszeit vor allem für die Förderung von kleineren Projekten vorzugsweise in Wahlkreise der eigenen Abgeordneten geschaffen hatten. Hier sei Steuergeld "mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen worden", lautet das Urteil des BdSt. Denn die Stadt Putbus selbst strebe den Wiederaufbau gar nicht an, außerdem sei die Rekonstruktion wegen der hohen Kosten ohnehin illusorisch.
Zelt für Greifswalder Theater: Vertragsstrafe in Millionenhöhe
Eine Fehlplanung beklagt der Verband auch beim Theater Greifswald. Weil das Hauptgebäude wegen einer Sanierung geschlossen ist, hat die Stadt nach einer Übergangslösung gesucht. Ein großes Zelt für bis zu 400 Besucher sollte den Spielbetrieb sichern. Allerdings verzögerte sich laut BdSt zunächst der Aufbau, dann explodierten die Energiekosten. Die Stadt kündigte den Vertrag mit dem Anbieter - allerdings nicht ohne Folgen. Eine Vertragsstrafe von einer Million Euro sei fällig geworden. "Warum wird man erst durch Schaden klug?", heißt es im Schwarzbuch. Der jetzt gewählte Weg, andere kommunale Gebäude wie die Stadthalle als Ausweichquartier zu nutzen, sei besser als der "Goldstandard" eines teuren Theaterzeltes.
Sechs Millionen Euro für gescheiterte Einführung von einheitlichen PCs
Länger in der Diskussion sind zwei weitere Fälle: Der Bund der Steuerzahler beklagt, dass sich die Stadt Schwerin ebenso wie das deutlich größere Rostock gleich drei Beigeordnete in der Stadtverwaltung leistet - also Spitzenbeamte in der Führungsetage. Die Zusatzkosten von rund 320.000 Euro im Jahr seien nicht nötig. Der Verband kritisiert außerdem, dass das Land bei der Anschaffung neuer einheitlicher Computer und Software für mehr als 31.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung geschlampt habe. Der sogenannte MV-PC sollte auch das Arbeiten im Home-Office erleichtern. Knapp sechs Millionen Euro seien 2023 für Vorarbeiten mehr oder weniger verschenkt worden. Der BdSt stützt sich dabei auf den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs. Dort heißt es: "Die geplante Einführung des MV-PC ab dem dritten Quartal 2023 ist gescheitert. Notwendige Vorarbeiten wurden nicht durchgeführt bzw. abgeschlossen. Die für die Vorarbeiten geleisteten Ausgaben von rund 5,9 Millionen Euro dürften in wesentlichen Teilen verloren sein.“
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