Klimastiftung MV: U-Ausschuss befragt weitere Zeugen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigt sich heute mit der Frage, wie viel Einfluss die Tochterfirma des russischen Konzerns Gazprom auf die Landesregierung hatte.
Wie viel Einfluss hatte die Nord Stream 2 AG auf die Landesregierung ausgeübt? Mit diesem Thema beschäftigt sich heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Klimaschutzstiftung. Als Zeuge ist der damalige Pressesprecher des Unternehmens, Steffen Ebert, geladen.
Klimaschutzstiftung wurde 2021 gegründet
Die Klimaschutzstiftung war Anfang des Jahres 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen. Die Nord Stream 2 AG ist eine hundertprozentige Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom, die die Pipeline zum Transport von Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland besitzt.
Reger Austausch mit der Staatskanzlei
Vor allem in der Gründungsphase stand die Nord Stream AG im regen Austausch mit der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es wurden Formulierungshilfen für die Satzung und Pressemitteilungen geschickt, das Unternehmen bat um eine abgestimmte Sprachregelung und wollte passiv an Presseterminen teilnehmen sowie Fragen und Antworten mitschneiden.
Weiterer Zeuge: Ehemaliger Russlandbeauftragte
In der Befragung des Pressesprechers Steffen Ebert wird es auch darum gehen, wie eng der Kontakt zu Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war. Ihre Staatskanzlei hatte zuletzt davon gesprochen, dass Steffen Ebert weder Vertrauter noch Ansprechpartner der Ministerpräsidentin beim Thema Nord Stream gewesen sei. Nach dem Pressesprecher wird außerdem der ehemalige Russlandbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Falk Tischendorf, aussagen. Der Rechtsanwalt sollte in Moskau unter anderem die Wirtschaftskontakte pflegen.
