Gutachten zu beitragsfreier Kita in MV: Land muss Kommunen unterstützen
Laut eines Rechtsgutachtens muss die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Landkreise bei der Finanzierung der beitragsfreien Kitas mehr unterstützen. Das Gutachten wurde vom Land und den Landkreisen in Auftrag gegeben.
Ein rechtliches Gutachten bescheinigt den Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern ein Anrecht auf Unterstützung vom Land bei der Finanzierung der beitragsfreien Kitas. Seit fünf Jahren können Kinder in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos Kitas besuchen. Mehr als die Hälfte der Kosten dafür trägt das Land, den Rest zahlen bislang die Kommunen und Landkreise. Die Landkreise sind mit den immer höheren Kosten aber überfordert.
Landkreise hoffen auf Urteil zu ihren Gunsten
Laut eigenen Berechnungen mussten die Landkreise seit 2020 insgesamt über 150 Millionen Euro mehr zahlen als sie eigentlich könnten. Schon 2021 haben sie deswegen Beschwerde gegen ihren hohen Eigenanteil bei der Finanzierung der beitragsfreien Kita beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Laut Landesverfassung stehe ein finanzieller Ausgleich durch das Land zu, so der Vorsitzende des Landkreistages, Heiko Kärger (CDU): "Unsere Landesverfassung sieht vor, dass Landkreise zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur dann verpflichtet werden können, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden." Durch das Gutachten erhoffen sich die Kommunen nun eine Entscheidung zu ihren Gunsten. Wann eine Entscheidung des Gerichts fällt, ist noch unklar.
Beitragsfreie Kita: Kosten steigen stetig
Mecklenburg-Vorpommern ist neben Berlin eines von nur zwei Bundesländern, in denen Eltern ihre Kinder kostenlos zur Kita schicken können. Laut Bildungsministerium stellten Land und Kommunen im vergangenen Jahr insgesamt 923 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Der Anteil des Landes lag mit 503 Millionen Euro bei 54,5 Prozent. Die Kommunen investierten insgesamt 420 Millionen Euro. Die Kosten steigen stetig. 2023 betrug die staatliche Kita-Förderung 872 Millionen Euro, 2022 waren es 797 Millionen Euro.
