Flüchtlingsrat MV besteht auf Bleiberecht für Exilsyrer
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommerns sieht keinen Grund, nach dem Machtwechsel in Syrien Exil-Syrern das Bleiberecht zu entziehen. CDU und AfD hingegen sagen, für viele Flüchtlinge sei der Asylgrund entfallen.
Nach dem Machtwechsel in Syrien hat der Landes-Flüchtlingsrat vor voreiligen Konsequenzen gewarnt. Wer Syrern und Syrerinnen das Bleiberecht in Deutschland deswegen entziehen wolle, kenne das Land Syrien nicht, sagte die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Ulrike Seemann-Katz dem NDR. Die Lage dort sei weiterhin unübersichtlich, es sei nicht klar, wer in welcher Region das Sagen habe und wer wo in Sicherheit sei. "Gewonnen haben zurzeit die Islamisten", so Seemann-Katz, das könne dazu führen, "dass es auch noch weitere Verfolgung gibt und auch noch weitere Geflüchtete kommen".
Pegel: Duldung könnte begrenzt werden
Nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) leben derzeit rund 8.500 Syrerinnen und Syrer in Mecklenburg-Vorpommern. Der überwiegende Teil von ihnen habe wegen des Krieges in ihrer Heimat eine sogenannte Duldung. Pegel sagte, er wolle abwarten, wie sich die Lage in Syrien entwickelt. Falls man zu der Einschätzung komme, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen beendet sind, würde das für einen größeren Teil der Exilsyrer bedeuten, "dass die Duldung nicht aufrechterhalten wird".
CDU: Asylgrund entfallen
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters will unterdessen Syrern eine Bleibeperspektive in Deutschland zubilligen, sofern sie sich gut integriert haben und in einer Branche mit Fachkräftemangel arbeiten. Aber für die allermeisten in Deutschland lebenden Syrer sei nach dem Sturz Assads der Asylgrund entfallen, die Rückkehr nach Syrien "also die logische Konsequenz".
AfD: Den Wiederaufbau unterstützen
Ähnlich argumentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer. Die Entwicklung in Syrien biete syrischen Migranten, die sich mit den neuen Verhältnissen identifizierten, eine Gelegenheit, ihrer Heimat beim Wiederaufbau zu unterstützen, postete Kramer auf "X". Wer hierzulande den Regimewechsel in Syrien feiere, könne nicht mehr mit vermeintlicher Bedrohung und Verfolgung in seiner ursprünglichen Heimat argumentieren.
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13.600 Syrer in Mecklenburg-Vorpommern
Nach Angaben des Statistischen Amtes hielten sich 2023 etwa 13.600 Syrer aufgrund unterschiedlicher Schutz-Kategorien in Mecklenburg-Vorpommern auf, in Deutschland waren es knapp eine Million. Um bestimmte Schutzkategorien zu widerrufen, sei es wesentliche Bedingung, ob sich die Lage in Syrien dauerhaft verändert habe, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es deshalb eine "ziemliche hypothetische Frage", ob die syrischen Geflüchteten zurückkehren müssten.
Bundesamt stoppt laufende Asylverfahren
Das Bundesamt für Migration (Bamf) hat unterdessen alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrerinnen und Syrer gestoppt. Zur Begründung hieß es, die Lage in dem Land sei zu unübersichtlich, jede Entscheidung stünde "auf tönernen Füßen".
In vielen Städten in Deutschland hatten Exil-Syrer am Sonntag den Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefeiert. Auch in Schwerin, Rostock, Stralsund und Güstrow gingen sie auf die Straße.
