NDR Info Nachrichten vom 21.05.2024:

Zweiter Terrorprozess um Gruppe Reuß beginnt

Heute beginnt der zweite Terrorprozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Bundesinnenministerin Faeser betonte, es handele sich bei den Angeklagten nicht um harmlose "Spinner", sondern um gefährliche Terrorverdächtige. Das Reichsbürgernetzwerk soll geplant haben, bewaffnet in den Bundestag einzudringen und die Demokratie zu stürzen. Das gefundene massive Waffenarsenal der Verdächtigen zeige ihre Brutalität, sagte Faeser. Die Innenministerin kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden hart vorgehen werden, bis militante Reichsbürger-Strukturen vollständig zerschlagen sind. | 21.05.2024 09:30 Uhr

USA und Israel kritisieren IStGH-Haftbefehlantrag gegen Netanjahu

Israel und die USA üben scharfe Kritik an dem Haftbefehl-Antrag gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch den Chefankläger am Internationalen Gerichtshof. Netanjahu nannte es eine Dreistigkeit, dass der Internationale Strafgerichtshof ihm Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorwirft. US-Präsident Biden betonte, sein Land stehe an der Seite Israels. Der Chefankläger Khan hatte zeitgleich Haftbefehle gegen die israelische Regierungsspitze und gegen drei Hamas-Anführer beantragt. Ob sie tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden.| 21.05.2024 09:30 Uhr

Baerbock besucht die Ukraine

Außenministerin Baerbock ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die Reise wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht öffentlich angekündigt. In Kiew sagte Baerbock, dass die Ukraine dringend mehr Luftabwehr benötige. Es müssten alle Kräfte gebündelt werden, damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen. Die Grünen-Politikerin sagte weiter, bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr sei bisher fast eine Milliarde Euro zusammengekommen. Man arbeite intensiv daran, dass es noch mehr werde.| 21.05.2024 09:30 Uhr

Iran: Trauerfeierlichkeiten nach Tod von Präsident Raisi

Im Iran beginnen heute nach dem Tod von Präsident Raisi bei einem Hubschrauberabsturz die Trauerfeierlichkeiten. Sie finden in Tabris im Nordwesten des Landes und in der Pilgerstadt Ghom statt. Raisis Leichnam soll später in die Hauptstadt Teheran überführt werden. Irans Religionsführer Chamenai hat eine fünftägige Staatstrauer angeordnet. Ein Datum für die Beerdigung Raisis und des Außenministers, der ebenfalls bei dem Umsturz ums Leben kam, ist bisher nicht bekannt.| 21.05.2024 09:30 Uhr

KI-Gesetz der EU soll letzte Hürde nehmen

Das EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz soll im Laufe des Tages die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel sollen die schärferen Regeln angenommen werden. Das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Systeme - die in kritischen Bereichen wie im Bildungs- oder Gesundheitswesen eingesetzt werden, strengere Anforderungen erfüllen müssen. Außerdem werden bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten - etwa Programme, die soziales Verhalten bewerten.| 21.05.2024 09:30 Uhr

Australien fordert Freilassung Assanges

Der australische Regierungschef Albanese hat gefordert, dass Wikileaks-Gründers Assange freigelassen wird. Mit einer weiteren Inhaftierung sei nichts gewonnen, sagte Albanese. Es werde daran gearbeitet, ein Ende der Strafverfolgung zu erreichen. Der australische Staatsbürger Assange sitzt seit fünf Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch und kämpft juristisch gegen seine Auslieferung an die USA. Ein Gericht hatte gestern entschieden, dass er noch einmal in Berufung gehen darf. Die USA wollen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die US-Armee und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.| 21.05.2024 09:30 Uhr

Neue Regeln für Fuji-Besteigung

Wer den Berg Fuji in Japan besteigen will muss künftig vorher reservieren und eine Gebühr bezahlen. Die Behörden reagieren damit auf steigende Besucherzahlen und zunehmende Vermüllung. In der Saison vom 1. Juli bis zum 10. September dürfen nach den neuen Regeln pro Tag maximal 4.000 Wanderer die Yashida-Route zum Gipfel betreten. Im vergangenen Jahr bestiegen laut dem japanischen Umweltministerium mehr als 220.000 Menschen den Fuji. | 21.05.2024 09:30 Uhr

Das Wetter

Heute oftmals länger heiter, nur regional einzelne Schauer. 16 Grad an der Ostsee und bis 27 Grad in Dannenberg. Morgen von Niedersachsen her Schauer und mitunter kräftige Gewitter mit Starkregengefahr. Von Nordfriesland bis Rügen oft heiter. 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag erst unbeständig, später freundlicher, 17 bis 22 Grad. Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter, 17 bis 24 Grad. | 21.05.2024 09:30 Uhr